Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Vertreter in der „Konferenz zur Zukunft Europas“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva-Maria Schreiber, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Drucksache 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 19/29592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/30543(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30544(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30545(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter der Kurzbezeichnung und Abkürzung: „(Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)“ in namentlicher Abstimmung mit

412 Ja-Stimmen gegen
159 Nein-Stimmen bei
59 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stephan Brandner, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30541(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30542(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29566(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29572(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Reinhard Houben, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausgründungskultur und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem endlich steigern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis - Die Deutsche Transfergemeinschaft

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13288(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/30236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Margit Stumpp, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeit für mehr - Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lernförderliche Bedingungen schaffen - Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken - Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundesprogramm Lern-Buddys - Studierende helfen im Corona-Schuljahr

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedes Kind ist exzellent - Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren

Drucksachen 19/29298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29217(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28436(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26880(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29280(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstaben a bis d und Buchstabe f

Annahme der Buchstaben a bis d sowie Buchstabe f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30528(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/29298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29217(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28436(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26880(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen den Weg freimachen - Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

375 Ja-Stimmen gegen
218 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30401(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17772(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10639(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23921(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14387(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern - Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Motorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten

Drucksachen 19/27202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24448(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26889(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27874(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b und Buchstaben g bis i

Annahme des Buchstaben b sowie der Buchstaben g bis i der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26889(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Ulla Jelpke, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29795(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/30553(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere Politik

Annahme des Buchstaben f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

cccc)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

dddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten - Lebensräume für den Lachs erhalten

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Steffen Kotré, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzinstrument einer planbar steigenden CO2Bepreisung mit sozialem Ausgleich

zurückgezogen