Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Juni 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 235. bis 237. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Stunde

gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe a der GO-BT
Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/30797

Die Fragen 1 bis 6 sowie 9 und 10 werden beantwortet.

Die Fragen 7 und 8, 17 bis 19, 21, 24 und 25, 31 bis 35, 38 bis 42, 46, 50, 54, 59 bis 64, 67 und 68, 70 bis 72 sowie 76 bis 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 16, 20, 22 und 23, 26 bis 30, 36 und 37, 43 bis 45, 47 bis 49, 51 bis 53, 55 bis 58, 65 und 66, 69, 73 bis 75 sowie 84 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 44

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Drucksache 19/28400

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/30809

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28400

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2019
Drucksachen 19/19680, 19/20213 Nr. 1.7, 19/29556

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29556

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/19680 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellenDrucksachen 19/26562, 19/30189

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30189
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26562

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende

Drucksachen 19/18733, 19/25648 Buchstabe c

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25648

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18733

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln - Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten

Drucksachen 19/22497, 19/24687

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24687
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22497

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Drucksachen 19/14112, 19/25408

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25408
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14112

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Drucksachen 19/25293, 19/28532

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28532
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25293

h)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

Drucksache 19/8275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/20357

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8275 in zweiter Beratung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - Ressourcen nachhaltig sichern

Drucksachen 19/22545, 19/30597

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22545

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Drucksachen 19/8557, 19/27034

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8557

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität bedeutet Freiheit - Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen

Drucksachen 19/25306, 19/30828

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25306

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021

Drucksachen 19/19161, 19/20765

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19161

m)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP sowie den Abgeordneten Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Drucksache 19/11151

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/30668

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11151 in zweiter Beratung

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken

Drucksachen 19/15054, 19/30725

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30725
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15054

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen

Drucksachen 19/24632, 19/30611

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30611
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24632

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen

Drucksachen 19/19120, 19/30786

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30786
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19120

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beziehungen zu Japan stärken
Drucksachen 19/25028, 19/25406

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25406
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25028

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

Drucksachen 19/23680, 19/30587

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30587
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23680

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten

Drucksachen 19/4838, 19/29938

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29938
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4838

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen - Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen

Drucksachen 19/4839, 19/6992

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6992
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4839

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung
Drucksachen 19/27809, 19/30179

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30179
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27809

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen

Drucksachen 19/11054, 19/30706

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30706
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11054

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Drucksachen 19/14933, 19/17634

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17634
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14933

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen - Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern

Drucksachen 19/24372, 19/25099

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25099
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24372

y)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen

Drucksachen 19/24623, 19/27433

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27433
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24623

z)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren

Drucksachen 19/19009, 19/30592

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30592
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19009

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren

Drucksachen 19/29703, 19/30590

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30590
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29703

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Manuel Höferlin, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten

Drucksachen 19/14043, 19/30625

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30625
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14043

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Pascal Kober, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksachen 19/29204, 19/30623

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30623
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29204

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten

Drucksachen 19/22471, 19/28650

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28650
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22471

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holzverfügbarkeit sicherstellen - Marktbeschränkungen sofort aufheben

Drucksachen 19/29758, 19/30684

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30684
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29758

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Fahrt für Angler
Drucksachen 19/10617, 19/14829

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14829
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10617

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sitta, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mögen die Besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern

Drucksachen 19/17515, 19/30672 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17515

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren

Drucksachen 19/22121, 19/29808

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29808
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22121

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung

Drucksachen 19/24688, 19/30008 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30008

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24688

jj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Jutta Krellmann, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen

Drucksachen 19/13504, 19/20242

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20242
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13504

kk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren

Drucksachen 19/22120, 19/29882

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29882
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22120

ll)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Drucksache 19/1115

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26271 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1115 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271

mm)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Drucksache 19/1689

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14483

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1689 in zweiter Beratung

nn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten

Drucksachen 19/24643, 19/26308 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26308

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24643

oo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Drucksachen 19/9345, 19/26270

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26270
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9345

pp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen

Drucksachen 19/25352, 19/29481 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29481

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25352

qq)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Drucksachen 19/14828, 19/28774, 19/30042

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30042
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14828, 19/28774

rr)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

Drucksachen 19/17612, 19/29205

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29205
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17612

ss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gregor Gysi, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksachen 19/29271, 19/30627

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30627
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29271

tt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen Drucksachen 19/27320, 19/20032, 19/29945

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29945
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27320, 19/20032

uu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern

Drucksachen 19/18688, 19/28527 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28527

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18688

vv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Drucksachen 19/28903, 19/30528 Buchstabe e

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30528

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28903

ww)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft

Drucksachen 19/16499, 19/25067 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25067

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16499

xx)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder

Drucksache 19/22496

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/30465 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22496 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30465

yy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

Drucksachen 19/24002, 19/29878

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29878
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24002

zz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Drucksachen 19/24691, 19/28938 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24691

aaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern

Drucksachen 19/27317, 19/30676

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30676
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27317

bbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben
Drucksachen 19/24451, 19/30731

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30731
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24451

ccc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern

Drucksachen 19/17519, 19/30672 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17519

ddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland

Drucksachen 19/1853, 19/6516 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6516

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1853

eee)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Drucksache 19/1319

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 19/13598

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1319 in zweiter Beratung

fff)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit -

Drucksache 19/1690

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26271 Buchstabe b

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1690 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271

ggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung

Drucksachen 19/21881, 19/30808

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30808
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21881

hhh)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Drucksache 19/1832

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/30726 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1832 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30726

iii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren

Drucksachen 19/18961, 19/30682

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30682
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18961

jjj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019

- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019)

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Ergänzungsband -

Drucksachen 19/21479, 19/25350, 19/25907 Nr. 4, 19/28690, 19/29474 Nr. 1.3, 19/30639

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30639

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

kkk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020

- Einzelplan 20 -
Drucksachen 19/29550, 19/30640

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30640

Damit ist der Bundesrechnungshof mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 19/29550) seiner Verpflichtung nachgekommen und es wird Entlastung erteilt gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung.

lll)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz

Drucksache 19/22549

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/24080

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22549 in zweiter Beratung

mmm)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher

Drucksache 19/22190

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/24801

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22190 in zweiter Beratung

nnn)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch

Drucksache 19/14764

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16541

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14764 in zweiter Beratung

ooo)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten

Drucksache 19/8233

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20112

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8233 in zweiter Beratung

ppp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften

Drucksachen 19/5911, 19/15231

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5911

qqq)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Drucksache 19/5492

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/9092

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5492 in zweiter Beratung

rrr)

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Drucksache 19/5040

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10050

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5040 in zweiter Beratung

sss)

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB

Drucksache 19/1842

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10248

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1842 in zweiter Beratung

ttt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren

Drucksachen 19/9236, 19/11233

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9236

uuu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren

Drucksachen 19/27845, 19/29484

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27845

vvv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen

Drucksachen 19/29774, 19/30806

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29774

www)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung

Drucksachen 19/29772, 19/30804

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29772

xxx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichen

Drucksachen 19/29784, 19/30805

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29784

yyy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken

Drucksachen 19/20530, 19/23840

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23840
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20530

zzz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Drucksachen 19/14777, 19/19101

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19101
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14777

aaaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Drucksachen 19/24534, 19/30677

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30677
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24534

bbbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Games - Treiber für Innovation und Kreativität

Drucksachen 19/14059, 19/30826

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30826
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14059

cccc)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)

Drucksache 19/204

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/16919 Buchstabe b

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/204 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16919

dddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen

Drucksachen 19/25299, 19/27990

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27990
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25299

eeee)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Drucksache 19/1174

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/4657 Buchstabe a

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1174 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4657

ffff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Serious Games - Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Drucksachen 19/27050, 19/30327

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30327
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27050

gggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positiv arbeiten - Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber

Drucksachen 19/29648, 19/30609

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30609
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29648

hhhh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meeresvermüllung durch Plastik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kunststoffe in den Weltmeeren
Drucksachen 19/3172, 19/7695, 19/10789 Buchstaben b und c

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/3172, 19/7695

iiii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairness für Selbstständige - Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

Drucksachen 19/15232, 19/28938 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15232

jjjj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen - Long-COVID-Behandlungszentren etablieren

Drucksachen 19/29267, 19/30801 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30801

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29267

kkkk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen
Drucksachen 19/22108, 19/25898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25898
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22108

llll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen

Drucksachen 19/18930, 19/22960

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22960
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18930

mmmm)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern

Drucksachen 19/15055, 19/30766

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30766
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15055

nnnn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren - Chancen von Big Data nutzen

Drucksachen 19/14047, 19/30778

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30778
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14047

oooo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen

Drucksachen 19/20555, 19/30734

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30734
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20555

pppp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Drucksachen 19/27051, 19/30776

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30776
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27051

qqqq)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Polen - Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen

Drucksachen 19/24367, 19/25899

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25899
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24367

rrrr)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten
Drucksachen 19/23683, 19/25927

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25927
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23683

ssss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten

Drucksachen 19/29748, 19/30807

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30807
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29748

tttt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern

Drucksachen 19/26884, 19/30810

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30810
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26884

uuuu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen

Drucksachen 19/27184, 19/30777

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30777
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27184

vvvv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirksame Pandemieprävention durch One Health
Drucksachen 19/26849, 19/30767

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30767
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26849

wwww)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Drucksachen 19/26524, 19/30009 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30009

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26524

xxxx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen

Drucksachen 19/15260, 19/30735 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30735

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15260

yyyy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrichtlinien Verbände

Drucksachen 19/8559, 19/30620

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8559

zzzz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln

Drucksachen 19/13529, 19/30679

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13529

aaaaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen

Drucksachen 19/20079, 19/30678

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20079

bbbbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaft von Ideologie befreien - Förderung der Gender-Forschung beenden

Drucksachen 19/25312, 19/30345

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25312

ccccc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen

Drucksachen 19/26232, 19/30040

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26232

ddddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten

Drucksachen 19/27846, 19/29970

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27846

eeeee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen

Drucksachen 19/29783, 19/30438

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29783

fffff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949

Drucksachen 19/29308, 19/30825

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29308

ggggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen

Drucksachen 19/13097, 19/14741

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13097

hhhhh)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Drucksache 19/5178

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/22660

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5178 in zweiter Beratung

iiiii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Drucksachen 19/27832, 19/30614

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30614
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27832

jjjjj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen

Drucksachen 19/28779, 19/29872

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29872
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28779

kkkkk)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 905 zu Petitionen
Drucksache 19/30445

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30445

lllll)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 906 zu Petitionen
Drucksache 19/30446

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30446

mmmmm)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 907 zu Petitionen
Drucksache 19/30447

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30447

nnnnn)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 908 zu Petitionen
Drucksache 19/30448

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30448

ooooo)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 909 zu Petitionen
Drucksache 19/30449

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30449

ppppp)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 910 zu Petitionen
Drucksache 19/30450

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30450

qqqqq)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 911 zu Petitionen
Drucksache 19/30451

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30451

rrrrr)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 912 zu Petitionen
Drucksache 19/30452

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30452

sssss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 913 zu Petitionen
Drucksache 19/30453

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30453

ttttt)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 914 zu Petitionen
Drucksache 19/30454

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30454

uuuuu)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 915 zu Petitionen
Drucksache 19/30455

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30455

vvvvv)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 916 zu Petitionen
Drucksache 19/30456

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30456

wwwww)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 917 zu Petitionen
Drucksache 19/30457

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30457

xxxxx)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 918 zu Petitionen
Drucksache 19/30458

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30458

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Unterrichtung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Drucksache 19/30950

Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/30950

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Drucksache 19/30600

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30600

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren

Drucksachen 19/17771 (neu), 19/30044 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17771 (neu)

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen

Drucksache 19/16479

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29453

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16479 in zweiter Beratung

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zukunft der Innenstädte - Perspektiven für lebendige Städte und Zentren

Drucksache 19/30978

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30978

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach

Drucksachen 19/23927, 19/24804 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23927

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Durch Subjektförderung den Lock-In überwinden und neuen Wohnraum schaffen - Nachfrageorientiert, ökologisch und effizient

Drucksache 19/30944

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30944

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Maut)

Drucksache 19/30500

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30500

Damit wird der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Drucksachen 19/9274, 19/28962

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28962
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9274

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. Juni 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit