Amtliches Protokoll
235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Juni 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 235. bis 237. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung | Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde | Die Fragen 1 bis 6 sowie 9 und 10 werden beantwortet. Die Fragen 7 und 8, 17 bis 19, 21, 24 und 25, 31 bis 35, 38 bis 42, 46, 50, 54, 59 bis 64, 67 und 68, 70 bis 72 sowie 76 bis 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 bis 16, 20, 22 und 23, 26 bis 30, 36 und 37, 43 bis 45, 47 bis 49, 51 bis 53, 55 bis 58, 65 und 66, 69, 73 bis 75 sowie 84 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 44
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz Drucksache 19/28400Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/30809 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28400 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2019Drucksachen 19/19680, 19/20213 Nr. 1.7, 19/29556 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29556 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/19680 eine Entschließung angenommen. | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellenDrucksachen 19/26562, 19/30189 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30189 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende Drucksachen 19/18733, 19/25648 Buchstabe c | Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25648 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18733 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln - Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten Drucksachen 19/22497, 19/24687 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24687 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen Drucksachen 19/14112, 19/25408 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25408 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die BundeswehrDrucksachen 19/25293, 19/28532 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28532 | |
h) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) Drucksache 19/8275Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/20357 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8275 in zweiter Beratung | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - Ressourcen nachhaltig sichern Drucksachen 19/22545, 19/30597 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen Drucksachen 19/8557, 19/27034 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Souveränität bedeutet Freiheit - Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen Drucksachen 19/25306, 19/30828 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021 Drucksachen 19/19161, 19/20765 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765 | |
m) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP sowie den Abgeordneten Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen Drucksache 19/11151Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/30668 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11151 in zweiter Beratung | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken Drucksachen 19/15054, 19/30725 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30725 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen Drucksachen 19/24632, 19/30611 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30611 | |
p) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen Drucksachen 19/19120, 19/30786 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30786 | |
q) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beziehungen zu Japan stärkenDrucksachen 19/25028, 19/25406 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25406 | |
r) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken Drucksachen 19/23680, 19/30587 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30587 | |
s) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten Drucksachen 19/4838, 19/29938 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29938 | |
t) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen - Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen Drucksachen 19/4839, 19/6992 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6992 | |
u) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen EntwicklungDrucksachen 19/27809, 19/30179 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30179 | |
v) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen Drucksachen 19/11054, 19/30706 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30706 | |
w) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue DynamikDrucksachen 19/14933, 19/17634 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17634 | |
x) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen - Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern Drucksachen 19/24372, 19/25099 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25099 | |
y) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen Drucksachen 19/24623, 19/27433 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27433 | |
z) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren Drucksachen 19/19009, 19/30592 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30592 | |
aa) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren Drucksachen 19/29703, 19/30590 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30590 | |
bb) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Manuel Höferlin, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten Drucksachen 19/14043, 19/30625 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30625 | |
cc) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Pascal Kober, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichenDrucksachen 19/29204, 19/30623 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30623 | |
dd) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten Drucksachen 19/22471, 19/28650 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28650 | |
ee) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Holzverfügbarkeit sicherstellen - Marktbeschränkungen sofort aufheben Drucksachen 19/29758, 19/30684 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30684 | |
ff) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freie Fahrt für AnglerDrucksachen 19/10617, 19/14829 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14829 | |
gg) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sitta, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mögen die Besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern Drucksachen 19/17515, 19/30672 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17515 | |
hh) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren Drucksachen 19/22121, 19/29808 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29808 | |
ii) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung Drucksachen 19/24688, 19/30008 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30008 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24688 | |
jj) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Jutta Krellmann, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen Drucksachen 19/13504, 19/20242 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20242 | |
kk) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren Drucksachen 19/22120, 19/29882 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29882 | |
ll) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Drucksache 19/1115Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26271 Buchstabe a | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1115 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271 | |
mm) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe Drucksache 19/1689Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/14483 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1689 in zweiter Beratung | |
nn) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten Drucksachen 19/24643, 19/26308 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26308 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24643 | |
oo) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Containern von Lebensmitteln entkriminalisierenDrucksachen 19/9345, 19/26270 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26270 | |
pp) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen Drucksachen 19/25352, 19/29481 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29481 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25352 | |
qq) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern -zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffenDrucksachen 19/14828, 19/28774, 19/30042 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30042 | |
rr) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern Drucksachen 19/17612, 19/29205 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29205 | |
ss) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gregor Gysi, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewährenDrucksachen 19/29271, 19/30627 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30627 | |
tt) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen Drucksachen 19/27320, 19/20032, 19/29945 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29945 | |
uu) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern Drucksachen 19/18688, 19/28527 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28527 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18688 | |
vv) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten Drucksachen 19/28903, 19/30528 Buchstabe e | Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30528 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28903 | |
ww) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft Drucksachen 19/16499, 19/25067 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25067 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16499 | |
xx) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder Drucksache 19/22496Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/30465 Buchstabe a | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22496 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30465 | |
yy) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen Drucksachen 19/24002, 19/29878 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29878 | |
zz) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenDrucksachen 19/24691, 19/28938 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24691 | |
aaa) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern Drucksachen 19/27317, 19/30676 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30676 | |
bbb) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschiebenDrucksachen 19/24451, 19/30731 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30731 | |
ccc) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern Drucksachen 19/17519, 19/30672 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30672 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17519 | |
ddd) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland Drucksachen 19/1853, 19/6516 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6516 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1853 | |
eee) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Drucksache 19/1319Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 19/13598 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1319 in zweiter Beratung | |
fff) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit - Drucksache 19/1690Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26271 Buchstabe b | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1690 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26271 | |
ggg) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung Drucksachen 19/21881, 19/30808 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30808 | |
hhh) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung Drucksache 19/1832Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/30726 Buchstabe a | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1832 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30726 | |
iii) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren Drucksachen 19/18961, 19/30682 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30682 | |
jjj) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 - -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Drucksachen 19/21479, 19/25350, 19/25907 Nr. 4, 19/28690, 19/29474 Nr. 1.3, 19/30639 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30639 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. | |
kkk) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 - Einzelplan 20 -Drucksachen 19/29550, 19/30640 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30640 Damit ist der Bundesrechnungshof mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 19/29550) seiner Verpflichtung nachgekommen und es wird Entlastung erteilt gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung. | |
lll) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz Drucksache 19/22549Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/24080 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22549 in zweiter Beratung | |
mmm) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher Drucksache 19/22190Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/24801 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22190 in zweiter Beratung | |
nnn) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch Drucksache 19/14764Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16541 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14764 in zweiter Beratung | |
ooo) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten Drucksache 19/8233Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20112 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8233 in zweiter Beratung | |
ppp) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften Drucksachen 19/5911, 19/15231 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231 | |
qqq) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) Drucksache 19/5492Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/9092 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5492 in zweiter Beratung | |
rrr) | Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz Drucksache 19/5040Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/10050 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5040 in zweiter Beratung | |
sss) | Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB Drucksache 19/1842Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/10248 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1842 in zweiter Beratung | |
ttt) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren Drucksachen 19/9236, 19/11233 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233 | |
uuu) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren Drucksachen 19/27845, 19/29484 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484 | |
vvv) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen Drucksachen 19/29774, 19/30806 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806 | |
www) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung Drucksachen 19/29772, 19/30804 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804 | |
xxx) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichen Drucksachen 19/29784, 19/30805 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805 | |
yyy) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken Drucksachen 19/20530, 19/23840 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23840 | |
zzz) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben Drucksachen 19/14777, 19/19101 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19101 | |
aaaa) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz Drucksachen 19/24534, 19/30677 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30677 | |
bbbb) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Games - Treiber für Innovation und Kreativität Drucksachen 19/14059, 19/30826 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30826 | |
cccc) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG) Drucksache 19/204Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16919 Buchstabe b | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/204 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16919 | |
dddd) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen Drucksachen 19/25299, 19/27990 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27990 | |
eeee) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes Drucksache 19/1174Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/4657 Buchstabe a | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1174 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4657 | |
ffff) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Serious Games - Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort Drucksachen 19/27050, 19/30327 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30327 | |
gggg) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Positiv arbeiten - Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber Drucksachen 19/29648, 19/30609 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30609 | |
hhhh) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Meeresvermüllung durch Plastik-zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kunststoffe in den WeltmeerenDrucksachen 19/3172, 19/7695, 19/10789 Buchstaben b und c | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/3172, 19/7695 | |
iiii) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fairness für Selbstständige - Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen Drucksachen 19/15232, 19/28938 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28938 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15232 | |
jjjj) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen - Long-COVID-Behandlungszentren etablieren Drucksachen 19/29267, 19/30801 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30801 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29267 | |
kkkk) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilenDrucksachen 19/22108, 19/25898 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25898 | |
llll) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen Drucksachen 19/18930, 19/22960 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22960 | |
mmmm) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern Drucksachen 19/15055, 19/30766 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30766 | |
nnnn) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren - Chancen von Big Data nutzen Drucksachen 19/14047, 19/30778 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30778 | |
oooo) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen Drucksachen 19/20555, 19/30734 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30734 | |
pppp) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Drucksachen 19/27051, 19/30776 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30776 | |
qqqq) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Polen - Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen Drucksachen 19/24367, 19/25899 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25899 | |
rrrr) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Afrikanische Schweinepest effektiv aufhaltenDrucksachen 19/23683, 19/25927 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25927 | |
ssss) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten Drucksachen 19/29748, 19/30807 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30807 | |
tttt) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern Drucksachen 19/26884, 19/30810 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30810 | |
uuuu) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen Drucksachen 19/27184, 19/30777 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30777 | |
vvvv) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirksame Pandemieprävention durch One HealthDrucksachen 19/26849, 19/30767 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30767 | |
wwww) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen der Westbalkanregelung nutzenDrucksachen 19/26524, 19/30009 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30009 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26524 | |
xxxx) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen Drucksachen 19/15260, 19/30735 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30735 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15260 | |
yyyy) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrichtlinien Verbände Drucksachen 19/8559, 19/30620 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620 | |
zzzz) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln Drucksachen 19/13529, 19/30679 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679 | |
aaaaa) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen Drucksachen 19/20079, 19/30678 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678 | |
bbbbb) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaft von Ideologie befreien - Förderung der Gender-Forschung beenden Drucksachen 19/25312, 19/30345 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345 | |
ccccc) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen Drucksachen 19/26232, 19/30040 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040 | |
ddddd) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten Drucksachen 19/27846, 19/29970 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970 | |
eeeee) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen Drucksachen 19/29783, 19/30438 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438 | |
fffff) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949 Drucksachen 19/29308, 19/30825 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825 | |
ggggg) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen Drucksachen 19/13097, 19/14741 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741 | |
hhhhh) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht Drucksache 19/5178Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/22660 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5178 in zweiter Beratung | |
iiiii) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz Drucksachen 19/27832, 19/30614 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30614 | |
jjjjj) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen Drucksachen 19/28779, 19/29872 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29872 | |
kkkkk) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 905 zu PetitionenDrucksache 19/30445 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30445 | |
lllll) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 906 zu PetitionenDrucksache 19/30446 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30446 | |
mmmmm) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 907 zu PetitionenDrucksache 19/30447 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30447 | |
nnnnn) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 908 zu PetitionenDrucksache 19/30448 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30448 | |
ooooo) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 909 zu PetitionenDrucksache 19/30449 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30449 | |
ppppp) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 910 zu PetitionenDrucksache 19/30450 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30450 | |
qqqqq) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 911 zu PetitionenDrucksache 19/30451 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30451 | |
rrrrr) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 912 zu PetitionenDrucksache 19/30452 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30452 | |
sssss) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 913 zu PetitionenDrucksache 19/30453 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30453 |
ttttt) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 914 zu PetitionenDrucksache 19/30454 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30454 |
uuuuu) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 915 zu PetitionenDrucksache 19/30455 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30455 |
vvvvv) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 916 zu PetitionenDrucksache 19/30456 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30456 |
wwwww) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 917 zu PetitionenDrucksache 19/30457 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30457 |
xxxxx) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 918 zu PetitionenDrucksache 19/30458 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30458 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Unterrichtung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt Drucksache 19/30950 | Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/30950 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rettungsprogramm für den sozialen WohnungsbauDrucksache 19/30600 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30600 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren Drucksachen 19/17771 (neu), 19/30044 Buchstabe b | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17771 (neu) | |
c) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen Drucksache 19/16479Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/29453 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16479 in zweiter Beratung | |
d) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Innenstädte - Perspektiven für lebendige Städte und Zentren Drucksache 19/30978 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30978 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach Drucksachen 19/23927, 19/24804 Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23927 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Durch Subjektförderung den Lock-In überwinden und neuen Wohnraum schaffen - Nachfrageorientiert, ökologisch und effizient Drucksache 19/30944 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30944 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Maut) Drucksache 19/30500 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30500 Damit wird der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen Drucksachen 19/9274, 19/28962 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28962 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. Juni 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit