Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Baustelle Handwerk - Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30160

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Breitscheidplatz-Attentat)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30800

Damit wird der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30882

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30952

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26924
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22502

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29940
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22494

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29998
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23935

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zurück zu alter Stärke - Die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft sichern

wird abgesetzt

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifbindung stärken - Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Lohndumping mit Steuergeld - Öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28906

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31073

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Badum, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31096
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17521

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30959

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Aufruf nach TOP 11)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr. 1.11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme der Artikel 7 b bis 7 d des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31069

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31069

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31069

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30885

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Industriekultur in Deutschland gezielt fördern
Drucksache 19/30982

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30982

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Start erfolgreich - Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30983

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina - Unterstützung für den Hohen Repräsentanten

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30984

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31016
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27314

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30924
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5545

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31058
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17513

i)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30723

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30953

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30838
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26118, 19/24386

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Engagement gefragt - Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123

n)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Urbanisierung in Afrika unterstützen - Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30985

o)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen - Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen

wird abgesetzt

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30881
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29745

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30839
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29741

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

wird abgesetzt

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr - Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31107
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29759

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrags der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31071
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30391

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31081
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30346

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7272
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6053

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31114
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7983

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27959

y)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30879
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23996

z)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29962

aa)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Wissenschaft - Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27963

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31104
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28905

dd)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel,Anja Hajduk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz - BFStrPrivEinschG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29788 in zweiter Beratung

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31059

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31055

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30880
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26980

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen beteiligen - Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30878
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13537

jj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31704

kk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Notfall gut versorgt - Patientengerechte Reform der Notfallversorgung

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31046

ll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30855
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27882

mm)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Gerhard Zickenheiner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30932
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22498

nn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen - Null Toleranz gegenüber Gefährdern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31065

oo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31056
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20063

pp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31064
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27876

qq)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28399 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30937 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften1)“

rr)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20597 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30913 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung“

ss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30913

tt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg - Verden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31088

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/29972 eine Entschließung angenommen.

uu)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern - Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30971

vv)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sandra Weeser, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

ww)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicole Bauer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleichstellung in der Wissenschaft - Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30936

xx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30936

yy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31011

zz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30956

aaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsrepublik 2.0 - Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123

bbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern - Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31023
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29746

ccc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31063
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2580

ddd)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27764 in zweiter Beratung

eee)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26180 in zweiter Beratung

fff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31074

ggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP

Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31080
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29743

hhh)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26314

iii)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28550

jjj)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21725

kkk)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prävention stärken - Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30876

lll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31086
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14058

mmm)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31091
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30392

nnn)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstandort Deutschland stärken - Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30883

ooo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31067
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27807

ppp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30868
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27813

qqq)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31046

rrr)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30887
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17094

sss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30841
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26119

ttt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsamkeit - Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31095
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25249

uuu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Heidt, Britta Katharina Dassler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31090
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30389

vvv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30802
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25668

www)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094

xxx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30869
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28434

yyy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31065

zzz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31059

aaaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30886
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29747

bbbb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen - Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30877

cccc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, Uwe Witt und der Fraktion der AfD

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31072
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2730

dddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31098
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17527

eeee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Regelung

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31078

ffff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31085
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25308

gggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31066
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20685

hhhh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079

iiii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kulturelle Identität bewahren - Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079

jjjj)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26841

kkkk)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26443

llll)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meinungsfreiheit schützen - Debattenkultur analog und digital bewahren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30972

mmmm)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30973

nnnn)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30974

oooo)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30975

pppp)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30604

qqqq)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michael Brand (Fulda), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abrüsten statt Aufrüsten - US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29960

rrrr)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30603

ssss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31100
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25883

tttt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen - Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31055

uuuu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31102

vvvv)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31122

wwww)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31101

xxxx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942

yyyy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28606
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26230

zzzz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Landwirtschaft stärken - Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28977
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27698

aaaaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30683
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29770

bbbbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25906
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20611

ccccc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken - Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28651
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22468

ddddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten - Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30765
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29302

eeeee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika - Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29646
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26905

fffff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin - Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28282
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26896

ggggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30348
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27842

hhhhh)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

60 Jahre Mauerbau - Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30976

iiiii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31054
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29087

jjjjj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15045
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9227

kkkkk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitsrecht updaten - Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093

lllll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31022
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20019

mmmmm)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Krise

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31121

nnnnn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen zurückgewinnen - Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31121

ooooo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie-Entfesselungspaket - Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31052
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30381

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine direkten oder verdeckten Empfehlungen zur COVID-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30962

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30981

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30977

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürgereingaben ernst nehmen - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31005
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14762

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22883
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20690

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15977
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14072

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23884
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20681

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge, sogenannte IPOs, ermöglichen - Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30946

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30925

k)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Katja Suding, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

l)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz - PandemieratG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25254 in zweiter Beratung

m)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24692 in zweiter Beratung

n)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Pascal Meiser, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/217 in zweiter Beratung

o)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30928
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24689

q)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen - Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30935

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30934

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29789

t)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Ulle Schauws, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation durch Diversität - Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14388

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30957

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen - Maximalen Lärmschutz ermöglichen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30958

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30680
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26339

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29937
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26238

y)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Annalena Baerbock, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

z)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Filiz Polat, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 - Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

aa)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise

Annahme der Buchstaben e und f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30735

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Homeoffice einführen - Mobiles Arbeiten erleichtern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31160
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29314

ff)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für Afghanistan gestalten - Weiterhin Verantwortung übernehmen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30947

gg)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27023 in zweiter Beratung

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31029

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31030

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31031

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31032

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31033

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31034

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31035

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31036

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31037

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31038

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31039

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31040

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31041

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31042

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31043

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31044

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30434

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30396

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30607

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30410

e)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/29976

f)

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30397

g)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/31004

h)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30407

i)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl des Mitglieds des Beratungsgremiums gemäß Neufassung des § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30408

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30931

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30929

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/30930

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT

Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/30230 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30949 in namentlicher Abstimmung mit

351 Ja-Stimmen gegen
290 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30986, 19/30987

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen - Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30949

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30954

d)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27453 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30899

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30899

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30988, 19/30989

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30902

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29793 mit den vom Ausschuss beschlossenen Maßgaben

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30902

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30955

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/28163 mit der vom Ausschuss beschlossenen Maßgabe

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30990

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen - Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz gerecht und planungssicher ausgestalten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30955

h)

Beratung der Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen

Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 - Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten

Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/29683

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30642
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25246

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30949

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt - CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31019
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29756

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg - Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17726
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16487

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25648

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26707
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24631

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

55+5 - Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25908
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25295

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stresstest für das Energiesystem - Versorgung nachhaltig sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31021
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29760

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30899

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31020
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29961

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30744
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28778

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31018
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27191

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14669
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/482

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20900
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16425

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen sichern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22445

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbrauchswerte nach dem WLTP-Prüfverfahren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festschreiben

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30960

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Well-To-Wheel-Prinzip bei der Bewertung der Flottenemissionen einführen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30961

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23263
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22455

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Steffen Kotré, Karsten Hilse der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23181
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22448

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten - Lebensräume für den Lachs erhalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27492
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26897

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum - Keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung vornehmen

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Asylchaos beenden - Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28501
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27843

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30963

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28182 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30713 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/13031 in namentlicher Abstimmung mit

355 Ja-Stimmen gegen
276 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30713

b)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30713

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26818

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva-Maria Schreiber, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28081

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27438
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23988

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30803
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26168, 19/26191, 19/27830

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30119
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17544

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28173 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30938

Annahme der Artikel 9 und 10 des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30938 in namentlicher Abstimmung mit

408 Ja-Stimmen gegen
210 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28173 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30938 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30964 in namentlicher Abstimmung mit
74 Ja-Stimmen gegen
531 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

hier:Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30628 in namentlicher Abstimmung mit

467 Ja-Stimmen gegen
126 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30945

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffenheit wahren - Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Judith Skudelny, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Luftreinhaltung im Straßenverkehr - Ökonomisch, ökologisch und sozial

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5581
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1693

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fahrverbote verhindern - Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5768

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17944
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17514

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30681
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27180

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30041
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20557

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25872
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21036

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15364
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14045

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29837
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14039

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25831

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Bevorzugung von E-Mobilität - Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30966

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22459
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20069

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse - Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24547
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22543

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30630 in namentlicher Abstimmung mit

468 Ja-Stimmen gegen
127 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme es Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26915 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30840

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorabwiderrufsbelehrung einführen - Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Klick - Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher

Drucksachen 19/17451, 19/26630, 19/28442, 19/17449, 19/30840 Buchstabe b bis e

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30840

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30739
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3332

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27442 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30911

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29761 in zweiter Beratung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30691
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29776

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation

-zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen

Drucksachen 19/26538, 19/27814, 19/29818 Buchstabe b und c

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29818

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31099
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29755

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26918 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30933

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30991

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30787
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28776

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31112

f)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20589 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30933

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23116 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31113

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/30400

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29524
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28435

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10756
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9927

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten - Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9973

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

hier:Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 (§ 126a GO-BT) und Änderung weiterer Regelungen (§ 122a und Anlage 4 GO-BT)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30669

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28679 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30948 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desStrafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28679 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943

Annahme des Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28678 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28678 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28678 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desStrafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30992

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28175 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30941 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desStrafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet1)“

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28777 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme der Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/30399 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30940

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/30399 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30940

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28679 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30943 unter dem Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)„

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27635 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30942

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27424 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30951

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30993, 19/30994

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27653 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30951

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28180 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30916

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28674 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30939

b)