Protokolle

Vereinbarte Debatte
Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Hightech-Strategie 2025 - Erfolgsmodell Hightech-Strategie für ein starkes Innovationsland Deutschland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2021

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30884

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva und Impfstoffen deutlich verbessern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27434

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologische Mündigkeit gewährleisten - Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31047
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28430

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg Südpfalz), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Von der Biologie zur Innovation - Von der Innovation zum Produkt

Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26523

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinaus

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31124
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27552

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31026
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27848

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalpolitik ernst nehmen - Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30967

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalpolitik ernst nehmen - Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30968

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalpolitik ernst nehmen - Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30969

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30970

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25162
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20074

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31062
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29293

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2019 und 2020

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Armuts- und Reichtumsbericht - Lebenslagen in Deutschland

Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/29815

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30908
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26979

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30605

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9697
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7734

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24882

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Annahme des Buchstaben i der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenarbeit stärken

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven Lehmann, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29973

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern

Drucksachen 19/29439, 19/29749, 19/24454, 19/30504 Buchstabe e bis g

Annahme der Buchstaben f, g und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/29439, 19/29749, 19/24454

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28525

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22256
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14375

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Wirecard)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30900

Damit wird der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30608
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27172

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30979

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/30980

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30467

Damit wird in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 19/25000 eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 Ratsdok. 8404/20

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27568

Damit wird in Kenntnis des Entwurfs desEU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 auf Drucksache 19/22367 A.68 eine Entschließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Benjamin Strasser, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29944
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25242

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Individuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24677
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22112

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Lisa Badum, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen Klimaschutz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31084
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29315

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen - Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31120
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29265

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30602

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29959

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29526

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten - Die doppelte Pflegegarantie umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30695
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14827

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30550

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3201

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24855
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7480

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30664
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28781

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31057
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27174

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31070
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30415

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31068
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19141

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Paus, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28937

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Bundeshaushalt 2022 - Mehr Schulden, weniger Generationengerechtigkeit und ungewisse Zukunft der Schuldenbremse

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