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Protokolle

Amtliches Protokoll

238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. August 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der 238. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur Lage in Afghanistan

Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Drucksache 19/32022

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/32022 in namentlicher Abstimmung mit

538 Ja-Stimmen gegen
9 Nein-Stimmen bei
89 Enthaltungen


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/32090

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dr. Michael Espendiller, Dr. Thomas Seitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen - Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren

Drucksache 19/32083

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und eindeutig nachweisliche Ortskräfte beschränken - Verhandlungen im Sinne einer Realpolitik mit der neuen afghanischen Regierung vorantreiben

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Evakuierung jetzt - NATO-Interventionspolitik in Afghanistan stoppen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen

Drucksache 19/32079

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden
Drucksache 19/32081

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

Drucksache 19/32082

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 2

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Drucksache 19/32039

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Wirtschaft und Energie

Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

Drucksache 19/32089

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baurecht ändern - Hilfe für Flutopfer priorisieren
Drucksache 19/32088

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Drucksache 19/32084

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
Drucksache 19/32043

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Inneres und Heimat

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen

Drucksache 19/32041

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)

Drucksache 19/31715

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Drucksache 19/32080

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. Digitale Agenda

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/32091

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/32091 in namentlicher Abstimmung mit

325 Ja-Stimmen gegen
252 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Drucksache 19/32085

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Reichardt, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - Elterliches Sorgerecht wahren

Drucksache 19/32086

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Drucksache 19/32087

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32087

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen

Drucksache 19/32042

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32042

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten - Pandemiemonitoring verbessern

Drucksache 19/32078

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32078

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie

Drucksache 19/32009

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familie

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten

Drucksache 19/32077

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 7. September 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit