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Protokolle

Amtliches Protokoll

2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. November 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird beschlossen, dass für die Sitzungen bis zum 31. Januar 2022 ein 3G-Konzept gilt.

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der 2. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Drucksache 20/26

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/30Annahme der Absätze 4 bis 8 auf Drucksache 20/26
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/26 im Übrigen

Damit sind alle Teile des Antrags auf Drucksache 20/26 angenommen und somit der Hauptausschuss, der Petitionsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Drucksache 20/37

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/37

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE.

Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2022
Drucksache 20/31

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/31

Tagesordnungspunkt 2

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes

Drucksache 20/22

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/22
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Esther DilcherSonja Eichwede

Mahmut Özdemir (Duisburg)Dr. Johannes Fechner

Marianne SchiederDirk Wiese
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Michael FrieserOliver Grundmann

Ansgar HevelingPatrick Schnieder

Carsten Müller (Braunschweig)Dr. Volker Ullrich
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Dr. Till SteffenKatja Keul
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Dr. Florian ToncarOtto Fricke
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Thomas SeitzJochen Haug
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

als beratendes Mitglied Alexander Ulrich

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 20/15

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Drucksache 20/27

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen

Drucksache 20/28

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

Drucksache 20/33

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Drucksache 20/12

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Horizont erweitern - Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung

Drucksache 20/32

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Blackout und Brownout verhindern - Energieversorgung sicherstellen

Drucksache 20/34

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energiewende rückgängig machen - Wirtschaft und private Haushalte entlasten

Drucksache 20/35

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Warme Wohnung statt sozialer Kälte
Drucksache 20/25

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen - Staatliche Abgaben auf Energie senken

Drucksache 20/36

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern

Drucksache 20/29

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Zusatzpunkt 2

Weitere Beratung mit Aussprache

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin - Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. November 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit