Amtliches Protokoll
15. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 10
a) | Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft - Transformation innovativ gestalten - Jahreswirtschaftsbericht 2022 | Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Überweisungsbeschluss des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/524(Dokument, öffnet ein neues Fenster): A. f. Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 20/160(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen Drucksache 20/512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen Drucksache 20/402(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken - Agrarexporte ausbauen Drucksache 20/206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksachen 20/408(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/521(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 553 Ja-Stimmen gegen 1 Enthaltung Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) Drucksache 20/198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen Drucksache 20/236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Februar 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit