Amtliches Protokoll
16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Februar 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 15. Sitzung am 28. Januar 2022 überwiesenen nachfolgenden Unterrichtungen durch die Bundesregierung
- Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichenEntwicklung (Drucksache 20/160) und
- Jahreswirtschaftsbericht 2022 (Drucksache 20/520)
werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 16. bis 18. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Drucksache 20/688 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15 sowie 17 und 18 werden beantwortet. Die Fragen 8, 12, 16, 22 bis 24, 32, 36 und 37, 39 bis 41, 45 und 46, 48 bis 53 sowie 55 und 56 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 19 bis 21, 25 bis 31, 33 bis 35, 38, 42 bis 44 sowie 47 und 54 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau - Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Februar 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit