Protokolle

Amtliches Protokoll

17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Februar 2022

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 20/695

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/695

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 20/708

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/708 genannten Kandidatinnen und Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD
Abgeordneter Michael Gerdes
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 549
Nein-Stimmen 65
Enthaltungen 34
ungültige Stimmen 21
Abgeordnete Wiebke Papenbrock
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 547
Nein-Stimmen 68
Enthaltungen 35
ungültige Stimmen 22
Abgeordneter Dennis Rohde
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 551
Nein-Stimmen 64
Enthaltungen 33
ungültige Stimmen 23

Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 553
Nein-Stimmen 63
Enthaltungen 32
ungültige Stimmen 23
Fraktion der CDU/CSU

Abgeordneter Dr. André Berghegger

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 535
Nein-Stimmen 40
Enthaltungen 52

ungültige Stimmen 44
Abgeordneter Ingo Gädechens
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 531
Nein-Stimmen 43
Enthaltungen 52
ungültige Stimmen 45
Abgeordnete Kerstin Radomski
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 536
Nein-Stimmen 40
Enthaltungen 50
ungültige Stimmen 45
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordneter Sven-Christian Kindler

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 516
Nein-Stimmen 80
Enthaltungen 48

ungültige Stimmen 27
Abgeordnete Jamila Schäfer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 524
Nein-Stimmen 73
Enthaltungen 49
ungültige Stimmen 25

Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 582
Nein-Stimmen 38
Enthaltungen 36
ungültige Stimmen 15
Abgeordneter Christoph Meyer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 562
Nein-Stimmen 42
Enthaltungen 45
ungültige Stimmen 22
Fraktion der AfD
Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 106
Nein-Stimmen 423
Enthaltungen 37
ungültige Stimmen 105
Fraktion DIE LINKE.

Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 407
Nein-Stimmen 146
Enthaltungen 57

ungültige Stimmen 61

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: 

Martin Gerster

Wiebke Papenbrock

Dennis Rohde

Andreas Schwarz

Dr. André Berghegger

Ingo Gädechens

Kerstin Radomski

Sven-Christian Kindler

Jamila Schäfer

Otto Fricke

Christoph Meyer

Dr. Dietmar Bartsch

Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 5

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 20/709

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/709 genannten Kandidatinnen und Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglieder
Fraktion der SPD
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 544
Nein-Stimmen 72
Enthaltungen 34
ungültige Stimmen 21
Abgeordneter Frank Junge
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 538
Nein-Stimmen 73
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen 22
Abgeordneter Dennis Rohde
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 540
Nein-Stimmen 74
Enthaltungen 35
ungültige Stimmen 22
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Christian Haase
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 517
Nein-Stimmen 51
Enthaltungen 58
ungültige Stimmen 45
Abgeordneter Andreas Mattfeldt
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 508
Nein-Stimmen 58
Enthaltungen 59
ungültige Stimmen 46

Abgeordneter Florian Oßner
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 511
Nein-Stimmen 57
Enthaltungen 57
ungültige Stimmen 46
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 502
Nein-Stimmen 89
Enthaltungen 51
ungültige Stimmen 29
Abgeordnete Jamila Schäfer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 519
Nein-Stimmen 84
Enthaltungen 43
ungültige Stimmen 25
Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 566
Nein-Stimmen 45
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen 22
Fraktion der AfD
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 108
Nein-Stimmen 425
Enthaltungen 33
ungültige Stimmen 105
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 381
Nein-Stimmen 167
Enthaltungen 66
ungültige Stimmen 57

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Bettina Hagedorn

Frank Junge

Dennis Rohde

Christian Haase

Andreas Mattfeldt

Florian Oßner

Sven-Christian Kindler

Jamila Schäfer

Otto Fricke

Dr. Gesine Lötzsch

Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Stellvertretung
Fraktion der SPD
Abgeordnete Esther Dilcher
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 543
Nein-Stimmen 66
Enthaltungen 41
ungültige Stimmen 21
Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen671
Ja-Stimmen 531
Nein-Stimmen 76
Enthaltungen 44
ungültige Stimmen 20
Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 541
Nein-Stimmen 68
Enthaltungen 41
ungültige Stimmen 21
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Uwe Feiler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 524
Nein-Stimmen 53
Enthaltungen 54
ungültige Stimmen 40
Abgeordnete Dr. Silke Launert
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 520
Nein-Stimmen 53
Enthaltungen 58
ungültige Stimmen 40
Abgeordnete Antje Tillmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 519
Nein-Stimmen 55
Enthaltungen 54
ungültige Stimmen 43
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Andreas Audretsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 516
Nein-Stimmen 81
Enthaltungen 51
ungültige Stimmen 23
Abgeordneter Bruno Hönel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 517
Nein-Stimmen 81
Enthaltungen 51
ungültige Stimmen 22
Fraktion der FDP
Abgeordneter Karsten Klein
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 558
Nein-Stimmen 41
Enthaltungen 48
ungültige Stimmen24
Fraktion der AfD
Abgeordneter Wolfgang Wiehle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 110
Nein-Stimmen 417
Enthaltungen 36
ungültige Stimmen 108
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Victor Perli
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 386
Nein-Stimmen 174
Enthaltungen 59
ungültige Stimmen 52

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Esther Dilcher

Dr. Wiebke Esdar

Andreas Schwarz

Uwe Feiler

Dr. Silke Launert

Antje Tillmann

Andreas Audretsch

Bruno Hönel

Karsten Klein

Victor Perli

Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache 20/710

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/710

c)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD und CDU/CSU

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol

Drucksache 20/711

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/711

d)

Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.“

Drucksache 20/712

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/712

e)

Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“

Drucksache 20/713

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/713

f)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Drucksache 20/714

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/714

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Drucksache 19/32715

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik - Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse

Drucksache 20/704

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Edgar Naujok, Joana Cotar, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt Blockchain-Geschäftsmodelle in Afrika

Drucksache 20/706

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten

Drucksache 20/692

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/692

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren - Für einen Interessensausgleich in Europa

Drucksache 20/703

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Drucksache 20/677

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Vereinbarte Debatte
zum Internationalen Frauentag

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Drucksache 20/696

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/696

Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Drucksache 20/698

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildung am Limit - Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

Drucksache 20/678

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)

Drucksache 20/336

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksachen 20/736

Annahme des Artikel 2 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung“

Zusatzpunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Drucksache 20/204

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/732

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/732

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/204 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen - Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen

Drucksache 20/684

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

Drucksachen 20/33, 20/733

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/33

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Zaklin Nastic, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen

Drucksache 20/681

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksache 20/631

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksache 20/630

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern - Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Drucksache 20/699

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)

Drucksache 20/679

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln - Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern

Drucksache 20/690

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten
Drucksache 20/687

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen

Drucksache 20/705

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Schweinehaltung retten
Drucksache 20/702

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bauernland ist kein Spekulationsobjekt - Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen

Drucksache 20/697

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Proaktivität zeigen - Erste Vorschläge für den deutsch-italienischen Aktionsplan unterbreiten

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksache 20/685

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20

Drucksache 20/731

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/731

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 25 zu Petitionen
Drucksache 20/425

Zurückverweisung der Sammelübersicht 25 auf Drucksache 20/425 an den Petitionsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 26 zu Petitionen
Drucksache 20/536

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/536

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 27 zu Petitionen
Drucksache 20/537

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/537

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 28 zu Petitionen
Drucksache 20/538

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/538

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 29 zu Petitionen
Drucksache 20/539

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/539

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 30 zu Petitionen
Drucksache 20/540

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/540

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 31 zu Petitionen
Drucksache 20/541

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/541

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 32 zu Petitionen
Drucksache 20/542

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/542

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 33 zu Petitionen
Drucksache 20/543

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/543

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen
Drucksache 20/544

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/544

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen
Drucksache 20/545

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/545

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen
Drucksache 20/546

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/546

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen
Drucksache 20/547

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/547

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen - Staatliche Abgaben auf Energie senken

Drucksachen 20/36, 20/623

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/36

Weitere Beratung mit Aussprache

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen - Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Ina Latendorf gewählt.

In den Lenkungskreis des Deutsch-Französischen Zukunftswerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Martin Diedenhofen und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Thomas Jarzombek als Mitglieder gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Februar 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit