Protokolle

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/695

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/708 genannten Kandidatinnen und Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 553
Nein-Stimmen 63
Enthaltungen 32
ungültige Stimmen 23
Fraktion der CDU/CSU

Abgeordneter Dr. André Berghegger

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 535
Nein-Stimmen 40
Enthaltungen 52

ungültige Stimmen 44
Abgeordneter Ingo Gädechens
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 531
Nein-Stimmen 43
Enthaltungen 52
ungültige Stimmen 45
Abgeordnete Kerstin Radomski
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 536
Nein-Stimmen 40
Enthaltungen 50
ungültige Stimmen 45
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordneter Sven-Christian Kindler

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 516
Nein-Stimmen 80
Enthaltungen 48

Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 582
Nein-Stimmen 38
Enthaltungen 36
ungültige Stimmen 15
Abgeordneter Christoph Meyer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 562
Nein-Stimmen 42
Enthaltungen 45
ungültige Stimmen 22
Fraktion der AfD
Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 106
Nein-Stimmen 423
Enthaltungen 37
ungültige Stimmen 105
Fraktion DIE LINKE.

Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671

Ja-Stimmen 407
Nein-Stimmen 146
Enthaltungen 57

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: 

Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/709 genannten Kandidatinnen und Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Florian Oßner
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 511
Nein-Stimmen 57
Enthaltungen 57
ungültige Stimmen 46
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 502
Nein-Stimmen 89
Enthaltungen 51
ungültige Stimmen 29
Abgeordnete Jamila Schäfer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 519
Nein-Stimmen 84
Enthaltungen 43
ungültige Stimmen 25
Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 566
Nein-Stimmen 45
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen 22
Fraktion der AfD
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 108
Nein-Stimmen 425
Enthaltungen 33
ungültige Stimmen 105
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 671
Ja-Stimmen 381
Nein-Stimmen 167
Enthaltungen 66
ungültige Stimmen 57

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/710

c)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD und CDU/CSU

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/711

d)

Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/712

e)

Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/713

f)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/714

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Drucksache 19/32715

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik - Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Edgar Naujok, Joana Cotar, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt Blockchain-Geschäftsmodelle in Afrika

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/692

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren - Für einen Interessensausgleich in Europa

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Vereinbarte Debatte
zum Internationalen Frauentag

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/696

Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildung am Limit - Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Artikel 2 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/336 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/736 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung“

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/732

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/204 für erledigt erklärt.

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen - Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/33

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Zaklin Nastic, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern - Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln - Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten
Drucksache 20/687

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bauernland ist kein Spekulationsobjekt - Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Proaktivität zeigen - Erste Vorschläge für den deutsch-italienischen Aktionsplan unterbreiten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksache 20/685

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/731

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zurückverweisung der Sammelübersicht 25 auf Drucksache 20/425 an den Petitionsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/536

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/537

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/538

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/539

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/540

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/541

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/542

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/543

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/544

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/545

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/546

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/547

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen - Staatliche Abgaben auf Energie senken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/36

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen - Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen

Es findet eine Aussprache statt.