Amtliches Protokoll
20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. März 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, dass die gemäß der Allgemeinverfügung im Plenarsaal geltende 3G-Regel als Teil der parlamentarischen Ordnung gilt.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 20. bis 22. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 20/958 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen Drucksache 20/959 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen - Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern Drucksache 20/1007 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ende aller Corona-Maßnahmen - Heute ist der „Tag der Freiheit“ Drucksache 20/1018 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen Drucksache 20/1019 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 8 bis 13, 16 sowie 18 und 19 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 17, 20, 23 bis 26, 31 bis 37 sowie 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 7, 22 sowie 29 und 30 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 14, 15 sowie 21 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 27 und 28 sowie 38 bis 40 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 4
Vereinbarte Debatte zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse Drucksache 20/694 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/694 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit Drucksache 20/1023 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1023 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter sowie Verbunddatei für Linksextremismus einführen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Abschaltung von Kernkraftwerken - Erst recht nicht in einer neuen Realität Drucksache 20/1021 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. März 2022, im Anschluss an die Sonderveranstaltung einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit