Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. März 2022

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird beschlossen, dass die gemäß der Allgemeinverfügung im Plenarsaal geltende 3G-Regel als Teil der parlamentarischen Ordnung gilt.

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungen der 20. bis 22. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 20/958

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Drucksache 20/959

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen - Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern

Drucksache 20/1007

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ende aller Corona-Maßnahmen - Heute ist der „Tag der Freiheit“

Drucksache 20/1018

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Drucksache 20/1019

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 20/956

Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 8 bis 13, 16 sowie 18 und 19 werden beantwortet.

Die Fragen 3 und 4, 17, 20, 23 bis 26, 31 bis 37 sowie 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 7, 22 sowie 29 und 30 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 14, 15 sowie 21 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 27 und 28 sowie 38 bis 40 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 4

Vereinbarte Debatte

zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

Drucksache 20/694

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/694

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Drucksache 20/1023

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1023

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

„RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter sowie Verbunddatei für Linksextremismus einführen

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Abschaltung von Kernkraftwerken - Erst recht nicht in einer neuen Realität

Drucksache 20/1021

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. März 2022, im Anschluss an die Sonderveranstaltung einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit