Amtliches Protokoll
23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. März 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein interfraktioneller Antrag die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 - Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d Grundgesetz und Wahl der Mitglieder zu erweitern, wird beschlossen.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 23. bis 26. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 wird vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
|
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. März 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit