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Protokolle

Amtliches Protokoll

26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. März 2022

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Drucksache 20/1000

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
Drucksache 19/31501

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Drucksache 20/1024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksache 20/1144

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1144 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs“Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1145

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. April 2022, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit