Amtliches Protokoll
30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. April 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 17 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 25, 48 bis 51, 54 bis 58, 60 und 61 sowie 63 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 45 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 18 bis 24, 26 bis 44, 46 und 47, 52 und 53, 59 sowie 62 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1Buchstabe c GO-BT Wissenschaft warnt vor gravierenden Folgen des Klimawandels - IPCC fordert entschlossenes Handeln |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Drucksache 20/1410 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) Drucksache 20/1409 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen Drucksachen 20/1015, 20/1317 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1317 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben Drucksache 20/1505 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit