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Protokolle

Amtliches Protokoll

32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. April 2022

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 2021 (63. Bericht)
Drucksache 20/900

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 20/1008

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Drucksachen 20/1010, 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Drucksache 20/1318

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Drucksache 20/1501

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Janine Wissler, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zentrales Immobilienregister sofort einführen
Drucksache 20/1513

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Zusatzpunkt 9

Einspruch gegen einen Ordnungsruf gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen den am 28. April 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt 22

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Drucksachen 20/1240, 20/1535

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1547

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535 in namentlicher Abstimmung mit

534 Ja-Stimmen gegen
103 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1240

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Drucksache 20/1411) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Antrag Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus (Drucksache 20/1502) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Antrag Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten (Drucksache 20/1504) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Mai 2022, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit