Amtliches Protokoll
33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Mai 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 12 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 15, 17, 27 bis 29, 32, 36, 38 und 39, 41 bis 43, 45 bis 50 sowie 54 und 55 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 30 und 31, 44 sowie 51 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13 und 14, 16, 18 bis 26, 33 bis 35, 37, 40, 42 sowie 52 und 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Hunger vermeiden - Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksache 20/1761 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 20/1723 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) Drucksache 20/1762 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Clankriminalität effektiv bekämpfen - Bürger und Rechtsstaat schützen Drucksache 20/1743 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte Ausschussüberweisung
Bei dem in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. April 2022 überwiesenen Antrag der Fraktion der CDU/CSU Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche (Drucksache 20/1335) entfällt die Mitberatung des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Wahlen
In den Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Helge Lindh als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Nadja Sthamer als stellvertretendes Mitglied sowie auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Florian Hahn als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Beratungsgremium nach § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Petra Morawe als Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anja Liebert als Mitglied gewählt.
In das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ werden auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Thomas Hacker als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hartmut Ebbing als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Anikó Merten als Nachfolgerin für den Abgeordneten Thomas Hacker als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. Mai 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit