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Protokolle

Amtliches Protokoll

34. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. Mai 2022

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Drucksache 20/1630

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 20/1634

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Drucksache 20/1599

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)

Drucksache 20/1742

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die Inflation

Drucksache 20/1724

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Drucksache 20/1631

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksache 20/1734

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern - Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen

Drucksache 20/1729

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführen

Drucksache 20/1731

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 20/1672

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Digitales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 20/1632

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Digitales

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Drucksache 20/1728

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

d)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen
Drucksache 20/1732

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

e)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beratungsfrist
Drucksache 20/1735

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte

Drucksache 20/1730

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

102-Tage-Regelung wieder einführen - Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken

Drucksache 20/1745

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)

Drucksache 20/1737

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Drucksache 20/993

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/1759

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/993

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 79 zu Petitionen
Drucksache 20/1519

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1519

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 80 zu Petitionen
Drucksache 20/1520

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1520

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 81 zu Petitionen
Drucksache 20/1521

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1521

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Drucksache 20/1522

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1522

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 83 zu Petitionen
Drucksache 20/1523

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1523

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 84 zu Petitionen
Drucksache 20/1524

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1524

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 85 zu Petitionen
Drucksache 20/1525

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1525

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 86 zu Petitionen
Drucksache 20/1526

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1526

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 87 zu Petitionen
Drucksache 20/1527

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1527

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 88 zu Petitionen
Drucksache 20/1528

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1528

Tagesordnungspunkt 11

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/1705

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657
Ja-Stimmen 100
Nein-Stimmen 540
Enthaltungen 17


Damit hat der Abgeordnete Joachim Wundrak

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 3

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksachen 20/1747, 20/1748, 20/1749, 20/1750, 20/1751, 20/1752

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/1747, 20/1748, 20/1749, 20/1750 und 20/1752

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 20/1751
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Helge Lindh

Marianne Schieder

Dirk Wiese
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Andrea Lindholz

Dr. Mathias Middelberg
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhard Grundl

Lamya Kaddor
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Thomas Hacker
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Petra Pau

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c der GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

Drucksache 20/1411

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/1768

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1781

Annahme der
Artikel 1 Nummer 3,

Artikel 1b,

Artikel 2 Nummer 1 und 3,

Artikel 3 Nummer 4,

Artikel 4 Nummer 1 und 5,

Artikel 4a Nummer 1 und

Artikel 8

des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1785

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
Drucksachen 20/1502, 20/1504, 20/1768

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1502, 20/1504

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen

Drucksache 20/1726

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 14

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Drucksache 20/1333

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Drucksache 20/1412

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/1765

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1784

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1333 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1778, 20/1779

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/1412 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen

Drucksachen 20/682, 20/1096

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1096
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/682

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energiepreisexplosion ausgleichen
Drucksache 20/1576

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1576

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kraftstoffpreise senken - Wirtschaft unterstützen - Wirtschaftskrise verhindern

Drucksachen 20/707, 20/1093

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1093
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/707

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Potentiale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren

Drucksachen 20/1013, 20/1115, 20/1767

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1767
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1013, 20/1115

Tagesordnungspunkt 16

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Drucksache 20/1501

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksache 20/1766

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1782

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1501 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen

Drucksache 20/1753

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1753

Tagesordnungspunkt 18

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 20/1739

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

Drucksache 20/1733

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern

Drucksachen 20/489, 20/1780

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1780
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/489

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Drucksache 20/1636

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 20/1008

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Drucksachen 20/1010, 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit

Drucksache 20/1540

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Drucksache 20/1633

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Drucksache 20/1744

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 20/1738

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Drucksache 20/1598

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Drucksache 20/1740

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Drucksache 20/737

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/1783

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/737 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1783

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. Mai 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit