Amtliches Protokoll
39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 31. Mai 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
a) |
-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200, 20/1201 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025Drucksachen 19/31501, 20/1629 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
1. |
hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksachen 20/1626, 20/1627 |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626 und 20/1627 |
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2. |
hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Drucksachen 20/1602, 20/1626 |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1602 und 20/1626 |
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3. |
hier:Einzelplan 03 Bundesrat Drucksache 20/1627 |
Annahme des Einzelplans 03 |
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4a) |
hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen Drucksachen 20/1608, 20/1626 |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1608 und 20/1626 |
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4b) |
hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof Drucksache 20/1627 |
Annahme des Einzelplans 20 |
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5. |
hier:Einzelplan 25Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Drucksachen 20/1626, 20/1627 |
Annahme des Einzelplans 25 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 20/1626 und 20/1627 |
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6. |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 20/1616, 20/1626 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2037Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1616 und 20/1626 |
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7. |
hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Digitales und Verkehr Drucksachen 20/1612, 20/1626 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2038Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1612 und 20/1626 |
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8. |
hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Drucksachen 20/1615, 20/1626 |
Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1615 und 20/1626 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche und zusätzliche Ausschussüberweisungen
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2022 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (Drucksache 20/1599) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 20/1974 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) - Drucksache 20/1680 - wird federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit