Amtliches Protokoll
39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 31. Mai 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
a) |
-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025Drucksachen 19/31501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
1. |
hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksachen 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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2. |
hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Drucksachen 20/1602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1602(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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3. |
hier:Einzelplan 03 Bundesrat Drucksache 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 03 |
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4a) |
hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen Drucksachen 20/1608(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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4b) |
hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof Drucksache 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 20 |
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5. |
hier:Einzelplan 25Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Drucksachen 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 25 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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6. |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 20/1616(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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7. |
hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Digitales und Verkehr Drucksachen 20/1612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/2038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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8. |
hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Drucksachen 20/1615(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 20/1615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche und zusätzliche Ausschussüberweisungen
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2022 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (Drucksache 20/1599(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 20/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) - Drucksache 20/1680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - wird federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit