Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1635 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2404 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens - Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2404

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1017, 20/1505, 20/1866, 20/1736

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Dirk Brandes gegen den am 23. Juni 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Abzugsfähigkeit von energetischen Sanierungsaufwendungen verbessern

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kinderschutz vor Datenschutz - Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2344

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Konstantin von Notz, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Gesundheit

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und weiterer Abgeordneter eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Gesundheit

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Nina Scheer, Katja Keul, Dr. Edgar Franke, Canan Bayram, Lukas Benner, Matthias Gastel, Dirk Heidenblut, weiterer Abgeordneter und weiterer Abgeordneter und eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler, Petra Pau und weiterer Abgeordneter

Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Carolin Bachmann, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden - Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen
Drucksache 20/2343

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2343

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren - Vogelfreundliche Konzepte erforschen und umsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1599 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO