Amtliches Protokoll
48. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. Juli 2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 6. September 2022, bis Freitag, dem 9. September 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, dem 5. September 2022, bis Freitag, dem 9. September 2022, festgelegt.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE., die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a GO-BT auf Drucksache 20/2480 auf die heutige Tagesordnung aufzusetzen (Zusatzpunkt 30), wird angenommen.
Zusatzpunkt 23
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Drucksache 20/2534Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 20/2652 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2534 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten Drucksache 20/2376 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksachen 20/1976, 20/2647-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2648 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2647 in namentlicher Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen gegen 2 Enthaltung Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1976 |
Zusatzpunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung des § 126a GO-BT Drucksache 20/2480 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2480 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2557 |
Tagesordnungspunkt 28
a) | -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) Drucksachen 20/2242, 20/2649-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2650 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2649 in namentlicher Abstimmung in namentlicher Abstimmung mit 516 Ja-Stimmen gegen 3 Enthaltung Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2242 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen Drucksachen 20/2035, 20/2651 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2651 |
Zusatzpunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern - Neun-Euro-Ticket verlängern - Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen Drucksache 20/2575 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ Drucksache 20/2570 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2570 Damit ist die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation des ressortübergreifenden Engagements in Afghanistan und Konsequenzen für eine zukünftige Außenpolitik in deutschem Interesse“ Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT 13,8 Millionen arme Menschen im Land - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022 | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 6. September 2022, 10.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit