Amtliches Protokoll
53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. September 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2022 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (Drucksache 20/2569) wird nachträglich zusätzlich an den Verkehrsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der AfD, weitere Kandidaten zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im zweiten Wahlgang zuzulassen, wird abgelehnt.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 53. bis 55. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8 werden beantwortet. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort auf die Frage 5 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 23 und 24 werden zurückgezogen.Die Fragen 19 und 20, 22, 25 bis 28, 31, 34 bis 42 sowie 46 bis 51werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 9 bis 18, 21, 29 und 30, 32 und 33, 43 bis 45 sowie 52 und 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Pleitewelle verhindern - wirtschaftliche und industrielle Substanz in ganz Deutschland erhalten |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die FrageNr. 5 auf Drucksache 20/3428 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Das Recht auf Bildung stärken - Grundbildung im globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen Drucksache 20/3495 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen Drucksachen 20/1334, 20/2697 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen - Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden Drucksache 20/3277 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts Drucksache 20/3436 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Gasumlage zurücknehmen, Inflation bekämpfen - Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren - Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten Drucksache 20/3491 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3491 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. September 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit