Amtliches Protokoll
55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. September 2022
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG) Drucksache 20/3448 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden - Arzneimittelsicherheit verbessern Drucksache 20/3532 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten Drucksache 20/3537 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems Drucksache 20/3536 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen Drucksache 20/3533 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kassendefizite solidarisch überwinden - Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern Drucksache 20/3484 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern Drucksache 20/3485 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben - Preise unter Kontrolle bringen - Insolvenzwelle verhindern Drucksache 20/3486 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - 16. Kinder- und Jugendbericht -Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der BundesregierungDrucksache 19/24200 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation Drucksache 20/3538 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen Drucksache 20/3534 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen Drucksache 20/3494 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen Drucksachen 20/2560, 20/3588 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3588 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports Drucksachen 20/2363, 20/3587 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3587 |
Tagesordnungspunkt 34
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) Drucksache 20/3172 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lehren aus ARD-Skandal ziehen: öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. September 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit