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Protokolle

Amtliches Protokoll

55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. September 2022

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG)

Drucksache 20/3448

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden - Arzneimittelsicherheit verbessern

Drucksache 20/3532

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten

Drucksache 20/3537

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems

Drucksache 20/3536

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen

Drucksache 20/3533

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kassendefizite solidarisch überwinden - Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern

Drucksache 20/3484

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern

Drucksache 20/3485

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben - Preise unter Kontrolle bringen - Insolvenzwelle verhindern

Drucksache 20/3486

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

- 16. Kinder- und Jugendbericht -

Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter

und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/24200

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Drucksache 20/3538

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen

Drucksache 20/3534

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Drucksache 20/3494

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen

Drucksachen 20/2560, 20/3588

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3588
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2560

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportnation Deutschland - Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports

Drucksachen 20/2363, 20/3587

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3587
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2363

Tagesordnungspunkt 34

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)

Drucksache 20/3172

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lehren aus ARD-Skandal ziehen: öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. September 2022, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit