Amtliches Protokoll
59. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Oktober 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8, 12 und 13 sowie 16 und 17 werden beantwortet. Die Fragen 9 bis 11, 14 und 15, 20 bis 29, 34 bis 36, 38 sowie 47 und 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 30 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 18 und 19, 31 bis 33, 37, 39 bis 46 sowie 49 bis 53 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme der Bundesregierung - Sicher durch den Winter |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Drucksache 20/3817 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen Drucksache 20/3930 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) Drucksache 20/3880 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marcus Bühl, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen - Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Drucksache 20/3931 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 54. Sitzung am 22. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens (Drucksache 20/3068) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 56. Sitzung am 28. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Drucksache 20/3438) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 55. Sitzung am 23. September 2022 überwiesene Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben - Preise unter Kontrolle bringen - Insolvenzwelle verhindern (Drucksache 20/3486) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 57. Sitzung am 29. September 2022 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert,Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Längere Lebensdauer für Elektrogeräte (Drucksache 20/3617) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 54. Sitzung am 22. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Drucksachen 20/3446, 20/3711) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 54. Sitzung am 22. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (Drucksache 20/3499) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 54. Sitzung am 22. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (Drucksache 20/3447) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen
Der in der 55. Sitzung am 23. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG) (Drucksache 20/3448) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Oktober 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit