Amtliches Protokoll
61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Oktober 2022
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Drucksache 20/3937 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine neuen Schattenhaushalte begründenDrucksache 20/3944 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Drucksache 20/3879 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen Drucksache 20/3935 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3935 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 Ostdeutschland. Ein neuer Blick.Drucksache 20/3700 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 Drucksache 19/31840 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 32 Jahre Deutsche Einheit - Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen Drucksache 20/3791 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) Drucksache 20/3706 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksache 20/3818 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Überprüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksache 20/3885 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Vereinbarte Debatte anlässlich der erstmaligen Verleihung des „Virchow Prize for Global Health“ |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 60. Sitzung am 13. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 20/3884) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Oktober 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit