Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3937 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4133 in namentlicher Abstimmung mit

168 Ja-Stimmen gegen
414 Nein-Stimmen bei
61 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4058 in namentlicher Abstimmung mit

390 Ja-Stimmen gegen
239 Nein-Stimmen bei
36 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3976

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren - Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4089 in namentlicher Abstimmung

mit

534 Ja-Stimmen gegen
104 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4057

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bundesstopp für die Gigabitförderung - Falsches Signal für schnelles Internet in allen Regionen

Es findet eine Aussprache statt.