Amtliches Protokoll
64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Oktober 2022
Tagesordnungspunkt 26
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Drucksache 20/3937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 168 Ja-Stimmen gegen | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine neuen Schattenhaushalte begründenDrucksachen 20/3944(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 20/4058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schuldenbremse für 2023 aussetzenDrucksache 20/3976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren - Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken Drucksache 20/4042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen Drucksache 20/4065(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksachen 20/3818(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/4137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 534 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 20/3818(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken Drucksache 20/4050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten Drucksache 20/4057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 31
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher InflationsratenDrucksache 20/2685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mietanpassungen von Indexmieten untersagenDrucksache 20/2687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen Drucksache 20/4054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bundesstopp für die Gigabitförderung - Falsches Signal für schnelles Internet in allen Regionen | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. November 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit