Amtliches Protokoll
65. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. November 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) Drucksache 20/4230 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Drucksache 20/4217 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 12 sowie 16 und 17 werden beantwortet. Die Fragen 13 bis 15, 18, 24, 26 bis 31, 34, 39 bis 41, 44 und 45, 49, 51 bis 53 sowie 55 und 56 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 36 und 37 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 19 bis 23, 25, 32 und 33, 35, 38, 42 und 43, 46 bis 48, 50 sowie 54 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 5
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen Drucksache 20/4329 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4329 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Clara Bünger, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Frau, Leben, Freiheit- Solidarität mit den Protesten in Iran - Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen Drucksache 20/4339 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4339 |
Zusatzpunkt 2
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 21. Oktober 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz Drucksache 20/3693 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung - Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen Drucksache 20/4313 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht Drucksache 20/4227 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Mittelstand ist systemrelevant - Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen Drucksache 20/4305 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 56. Sitzung am 28. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Drucksache 20/3439) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 62. Sitzung am 19. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Drucksache 20/3717) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/4226 |
A. f. Arbeit und Soziales (f) |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG) - Drucksache 20/3871 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/4224 |
Finanzausschuss (f) |
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Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungs-behörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts - Drucksache 20/3436 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/4228 |
Finanzausschuss (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. November 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit