Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Artikels 5 Nr. 1f, Nr. 5, Nr. 15, Nr. 17 sowie Nr. 18 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
681 Ja-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen. 

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
385 Ja-Stimmen gegen
261 Nein-Stimmen bei
33 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen

Annahme der Buchstaben b und c sowie des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/3943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung

mit
641 Ja-Stimmen gegen
35 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltungen

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung

mit
578 Ja-Stimmen gegen
35 Nein-Stimmen bei
75 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die Inflation

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4365(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3936(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz)“

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4385(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/2685(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4307(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung

mit
36 Ja-Stimmen gegen
649 Nein-Stimmen 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Digitales

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen - Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Hochschulische Pflegeausbildung stärken - Pflegerische Versorgung von morgen absichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Energiekrise - Der Sport darf nicht allein gelassen werden
Drucksache 20/4317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3446(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4076(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier:Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

Bestätigung der Auslegungsentscheidung der Geschäftsordnung in dem Bericht auf Drucksache 20/4296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/4153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Stephan Protschka
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 677
Ja-Stimmen 83
Nein-Stimmen 579
Enthaltungen 14
ungültige Stimmen 1

Damit hat der Abgeordnete Stephan Protschka die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4154(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes 

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4338(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen: 

Damit ist die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Deutschlands strategische Souveränität stärken - Für eine neue Chinastrategie

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung

mit
366 Ja-Stimmen gegen
284 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors - Technologieoffenheit gewährleisten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung 

mit
254 Ja-Stimmen gegen
418 Nein-Stimmen 

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme“

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Endometriose - Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3499(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

12 Euro Mindestlohn sicherstellen - Kontrollen unterstützen und ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mindestlohnkommission stärken - Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung der dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung

mit
374 Ja-Stimmen gegen
252 Nein-Stimmen bei
31 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/3632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.6 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes angenommen.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beratung des Antrags Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 20/3954(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3624(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)