Protokolle

Amtliches Protokoll

69. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. November 2022

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Drucksachen 20/3100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 

Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
Drucksachen 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 20/3529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

9a)

hier: Einzelplan 04Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 

Drucksachen 20/3504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 20/4542(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4544(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
387 Ja-Stimmen gegen 
299 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

9b

hier: Einzelplan 22Unabhängiger Kontrollrat 

Drucksachen 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

10)

hier: Einzelplan 05Auswärtiges Amt 

Drucksachen 20/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

11)

hier: Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung 

Drucksachen 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

12)

hier: Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Drucksachen 20/3521(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss): Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird in Bezug auf die Zuordnung der persönlichen Stellvertretung beschlossen, dass der Abgeordnete Hermann Gröhe persönliches stellvertretendes Mitglied der Abgeordneten Antje Tillmann und die Abgeordnete Nadine Schön persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt wird.

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden

  • auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Achim Post (Minden) für eine weitere Amtszeit sowie
  • auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. André Berghegger für eine weitere Amtszeit und der Abgeordnete Ulrich Lange als Nachfolger für den turnusmäßig ausgeschiedenen Abgeordneten Alios Karl

für die neue Amtszeit gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. November 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit