Protokolle

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4536(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür
Drucksache 20/4674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/1008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Annahme des Buchstaben e auf Drucksache 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD

Keine Familie darf auf der Strecke bleiben - Alle Familien steuerlich entlasten - Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Digitalisierung der Landwirtschaft: Technologischer Stand und Perspektiven

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Digitalisierung der Landwirtschaft: Gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Innovative Technologien, Prozesse und Produkte in der Bauwirtschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Künstliche Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologie in der öffentlichen Verwaltung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

h)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und Herausforderungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegeversicherung - Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablaufs des Krypto-Zertifikats

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4429(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4534(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3817(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sport als Prävention - Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Energiekrise - Der Sport darf nicht allein gelassen werden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen - Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Antrags- und Bewilligungsfrist bei der Aufbauhilfe 2021 erheblich verlängern

wird abgesetzt

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Ein Paris-Moment für die Natur - Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EUKOM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22;

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften“

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1723(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Artikels 8 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)“

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

Rechtsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3712(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Artikels 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4738(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz