Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Deutschnachweise beim Ehegattennachzug

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2335(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen dauerhaft für Video- und Telefonkonferenzen öffnen

wird abgesetzt

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3876(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf

Drucksache 20/4708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/2586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energiesoli für Spitzenverdienende: Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3880(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4735(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen - Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4535(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen

Es findet eine Aussprache statt.