Amtliches Protokoll
75. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022 |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 sowie 4 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 13, 16 bis 19, 21, 25, 27 bis 30, 32 bis 34 sowie 38 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 10, 20, 31 sowie 36 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 und 12, 14 und 15, 22 bis 24, 26, 35 sowie 37 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützenDrucksachen 20/4332, 20/4772 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4772 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen - Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen Drucksache 20/4874 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zügig pragmatische Lösungen schaffen - Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen Drucksachen 20/1856, 20/1859, 20/3771 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3771 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1856 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3771 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1859 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen Drucksache 20/4871 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 73. Sitzung am 1. Dezember 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften (Drucksache 20/4683) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 73. Sitzung am 1. Dezember 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drucksache 20/4685) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisung
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Haushaltsausschuss (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Dezember 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit