Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Artikel 9 bis 13 sowie Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache in namentlicher Abstimmung mit
370 Ja-Stimmen gegen
256 Nein-Stimmen bei
33 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

373 Ja-Stimmen gegen
187 Nein-Stimmen bei
101 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren - Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten - Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Öl- und Gasembargo verhindern - Bürger und Unternehmen schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern - Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4715(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4718(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4719(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4720(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4934(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/4472(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Sebastian Münzenmaier
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 95
Nein-Stimmen 557
Enthaltungen 9

Damit hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 495
Nein-Stimmen 109
Enthaltungen 53
ungültige Stimmen 4

Damit ist Herr Prof. Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Frau Prof. Dr. Susanne Baer, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 496
Nein-Stimmen 108
Enthaltungen 54
ungültige Stimmen 3

Damit ist Frau Dr. Rhona Fetzer als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Frau Monika Hermanns, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 510
Nein-Stimmen 101
Enthaltungen 48
ungültige Stimmen 2

Damit ist Herr Thomas Offenloch als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Herr Prof. Dr. Peter M. Huber, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Krise in den Kinderkliniken - Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

hier:Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

hier:Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Drucksachen 20/4331(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4587(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4568(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/286(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1728(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1732(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1735(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/4587(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4568(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/286(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1728(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

hier:Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmen entlasten - Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4684(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes“

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4904(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden
Drucksache 20/4877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen - Kettenbefristungen beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ein Antrag gemäß § 82 Absatz 3 GO-BT der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinien auf Drucksache 20/3822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an den Rechtsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse zurück zu überweisen, wird angenommen.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen - Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden - Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien