Amtliches Protokoll
76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022
Tagesordnungspunkt 8
a) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 20/4683Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/4911-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/4912 | Annahme der Artikel 9 bis 13 sowie Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911 Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911 Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in zweiter Beratung angenommen. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache in namentlicher Abstimmung mit Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4913 | |
b) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Drucksache 20/4685Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/4915-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/4916 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4917 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4685 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915 in namentlicher Abstimmung mit 373 Ja-Stimmen gegen Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4918 und 20/4919 |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen Drucksachen 20/3930, 20/4775 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4775 |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) Drucksache 20/4822 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung Drucksache 20/4889 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 11
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren - Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern Drucksache 20/4762 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten - Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen Drucksache 20/4890 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern Drucksachen 20/1863, 20/4908 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Öl- und Gasembargo verhindern - Bürger und Unternehmen schützen Drucksachen 20/1862, 20/2481 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt Drucksache 20/4875 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4875 |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen Drucksache 20/4883 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen Drucksache 20/4884 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter Drucksache 20/4896 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern - Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen Drucksache 20/4899 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr Drucksache 20/4655Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/4870 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4655 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu PetitionenDrucksache 20/4712 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4712 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu PetitionenDrucksache 20/4713 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4713 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu PetitionenDrucksache 20/4714 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4714 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu PetitionenDrucksache 20/4715 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4715 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu PetitionenDrucksache 20/4716 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4716 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu PetitionenDrucksache 20/4717 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4717 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 218 zu PetitionenDrucksache 20/4718 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4718 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 219 zu PetitionenDrucksache 20/4719 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4719 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 220 zu PetitionenDrucksache 20/4720 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4720 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 221 zu PetitionenDrucksache 20/4721 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4721 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 222 zu PetitionenDrucksache 20/4722 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4722 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 223 zu PetitionenDrucksache 20/4723 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4723 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 224 zu PetitionenDrucksache 20/4724 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4724 |
Zusatzpunkt 15
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 225 zu PetitionenDrucksache 20/4925 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4925 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 226 zu PetitionenDrucksache 20/4926 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4926 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 227 zu PetitionenDrucksache 20/4927 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4927 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 228 zu PetitionenDrucksache 20/4928 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4928 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 229 zu PetitionenDrucksache 20/4929 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4929 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 230 zu PetitionenDrucksache 20/4930 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4930 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 231 zu PetitionenDrucksache 20/4931 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4931 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 232 zu PetitionenDrucksache 20/4932 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4932 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 233 zu PetitionenDrucksache 20/4933 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4933 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 234 zu PetitionenDrucksache 20/4934 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4934 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 235 zu PetitionenDrucksache 20/4935 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4935 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 236 zu PetitionenDrucksache 20/4936 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4936 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu PetitionenDrucksache 20/4937 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4937 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 238 zu PetitionenDrucksache 20/4938 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4938 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 239 zu PetitionenDrucksache 20/4939 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4939 |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Damit hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 13
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/4452 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4452 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Gerold OttenErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 661 Ja-Stimmen 95 Nein-Stimmen 554 Enthaltungen 12 Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 5
Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 20/4862 | Ergebnis der Wahl: Damit ist Herr Prof. Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Frau Prof. Dr. Susanne Baer, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Zusatzpunkt 6
Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 20/4863 | Ergebnis der Wahl: Damit ist Frau Dr. Rhona Fetzer als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Frau Monika Hermanns, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Zusatzpunkt 7
Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 20/4864 | Ergebnis der Wahl: Damit ist Herr Thomas Offenloch als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Herr Prof. Dr. Peter M. Huber, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Krise in den Kinderkliniken - Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung -zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien -zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier:Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten -zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier:Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen -zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen -zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist Drucksachen 20/4331, 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732, 20/1735, 20/4808 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808 Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4331 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732 und 20/1735 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache Drucksache 20/4898 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4898 | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Sachverständige vor Hass schützen Drucksache 20/4897 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4897 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Unternehmen entlasten - Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen Drucksache 20/4876 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 20/4684Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 20/4872-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/4873 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4684 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4872 unter dem Titel: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes“ Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4904 und 20/4900 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) Drucksache 20/4823 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen - Kettenbefristungen beenden Drucksache 20/4588 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie Drucksache 20/3822Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/4806 | Ein Antrag gemäß § 82 Absatz 3 GO-BT der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinien auf Drucksache 20/3822 und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4806 an den Rechtsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse zurück zu überweisen, wird angenommen. |
Tagesordnungspunkt 21
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen Drucksachen 20/2554, 20/4220 | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren Drucksachen 20/4323, 20/4785 | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen - Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln Drucksachen 20/3686, 20/4847 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4847 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden - Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten Drucksache 20/4878 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4878 |
Zusatzpunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus Drucksachen 20/4284, 20/4686Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 20/4920 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4921 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen Drucksache 20/4879 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung Drucksache 20/4894 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr Drucksache 20/4895 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Dezember 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit