Protokolle

Amtliches Protokoll

76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022

Tagesordnungspunkt 8

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 20/4683

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksache 20/4911

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/4912

Annahme der Artikel 9 bis 13 sowie Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4683 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache in namentlicher Abstimmung mit
370 Ja-Stimmen gegen
256 Nein-Stimmen bei
33 Enthaltungen


Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4913

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Drucksache 20/4685

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksache 20/4915

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/4916

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4917

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4685 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915 in namentlicher Abstimmung mit


373 Ja-Stimmen gegen
187 Nein-Stimmen bei
101 Enthaltungen


Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4918 und 20/4919

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen

Drucksachen 20/3930, 20/4775

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4775
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3930

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Drucksache 20/4822

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung

Drucksache 20/4889

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren - Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Drucksache 20/4762

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten - Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen

Drucksache 20/4890

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern

Drucksachen 20/1863, 20/4908

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1863

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Öl- und Gasembargo verhindern - Bürger und Unternehmen schützen

Drucksachen 20/1862, 20/2481

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1862

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt

Drucksache 20/4875

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4875

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen

Drucksache 20/4883

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen

Drucksache 20/4884

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Drucksache 20/4896

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern - Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen

Drucksache 20/4899

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Drucksache 20/4655

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/4870

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4655

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen
Drucksache 20/4712

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4712

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen
Drucksache 20/4713

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4713

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen
Drucksache 20/4714

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4714

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen
Drucksache 20/4715

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4715

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen
Drucksache 20/4716

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4716

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
Drucksache 20/4717

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4717

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen
Drucksache 20/4718

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4718

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 20/4719

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4719

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 220 zu Petitionen
Drucksache 20/4720

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4720

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 221 zu Petitionen
Drucksache 20/4721

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4721

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 222 zu Petitionen
Drucksache 20/4722

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4722

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 223 zu Petitionen
Drucksache 20/4723

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4723

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen
Drucksache 20/4724

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4724

Zusatzpunkt 15

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 225 zu Petitionen
Drucksache 20/4925

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4925

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen
Drucksache 20/4926

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4926

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 227 zu Petitionen
Drucksache 20/4927

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4927

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 228 zu Petitionen
Drucksache 20/4928

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4928

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 229 zu Petitionen
Drucksache 20/4929

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4929

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 230 zu Petitionen
Drucksache 20/4930

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4930

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 231 zu Petitionen
Drucksache 20/4931

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4931

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 232 zu Petitionen
Drucksache 20/4932

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4932

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 233 zu Petitionen
Drucksache 20/4933

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4933

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 234 zu Petitionen
Drucksache 20/4934

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4934

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 235 zu Petitionen
Drucksache 20/4935

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4935

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 236 zu Petitionen
Drucksache 20/4936

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4936

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 237 zu Petitionen
Drucksache 20/4937

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4937

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen
Drucksache 20/4938

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4938

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen
Drucksache 20/4939

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4939

Tagesordnungspunkt 12

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/4472

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Sebastian Münzenmaier
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 95
Nein-Stimmen 557
Enthaltungen 9

Damit hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 13

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/4452

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4452 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 95
Nein-Stimmen 554
Enthaltungen 12

Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 5

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 20/4862

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 495
Nein-Stimmen 109
Enthaltungen 53

ungültige Stimmen 4

Damit ist Herr Prof. Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Frau Prof. Dr. Susanne Baer, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Zusatzpunkt 6

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 20/4863

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 496
Nein-Stimmen 108
Enthaltungen 54

ungültige Stimmen 3

Damit ist Frau Dr. Rhona Fetzer als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Frau Monika Hermanns, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Zusatzpunkt 7

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 20/4864

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 661
Ja-Stimmen 510
Nein-Stimmen 101
Enthaltungen 48

ungültige Stimmen 2

Damit ist Herr Thomas Offenloch als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Herr Prof. Dr. Peter M. Huber, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Krise in den Kinderkliniken - Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung
-zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

-zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier:Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten
-zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

-zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen
-zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beratungsfrist

Drucksachen 20/4331, 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732, 20/1735, 20/4808

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4331 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4808

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/4587, 20/4568, 20/286, 20/1728, 20/1732 und 20/1735

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Drucksache 20/4898

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4898

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Sachverständige vor Hass schützen
Drucksache 20/4897

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4897

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmen entlasten - Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen

Drucksache 20/4876

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 20/4684

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/4872

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/4873

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4684 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4872 unter dem Titel: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes“

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/4904 und 20/4900

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden
Drucksache 20/4877

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Drucksache 20/4823

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen - Kettenbefristungen beenden

Drucksache 20/4588

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Drucksache 20/3822

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/4806

Ein Antrag gemäß § 82 Absatz 3 GO-BT der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinien auf Drucksache 20/3822 und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4806 an den Rechtsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse zurück zu überweisen, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

Drucksachen 20/2554, 20/4220

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

Drucksachen 20/4323, 20/4785

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen - Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln

Drucksachen 20/3686, 20/4847

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4847
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3686

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden - Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten

Drucksache 20/4878

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4878

Zusatzpunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus

Drucksachen 20/4284, 20/4686

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 20/4920

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4921

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen

Drucksache 20/4879

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung

Drucksache 20/4894

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr

Drucksache 20/4895

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Dezember 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit