Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4969(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Bundespolizei weiter stärken
Drucksache 20/4881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Engagementbericht

Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Start-up-Strategie der Bundesregierung
Drucksache 20/3063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.