Protokolle

Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung

Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen
Drucksache 20/5219

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/5228

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen - Migration durch Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Identität verteidigen - Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Matthias Moosdorf, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung einer unabhängigen beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5236
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3696

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1132
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/705

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Sportausschuss

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

e)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kundenschutz bei Flugausfällen stärken - Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Endlagersuche beschleunigen - Akzeptanz sichern
Drucksache 20/5217

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD

Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr - Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der laufenden Nummer 20/29 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5229

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5229 im Übrigen

Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5229 insgesamt angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen - Jugendmobilität neu starten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5235
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3697

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4892 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5234

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Raumfahrtgesetz und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4906
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4060

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/4995

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 690
Ja-Stimmen 99
Nein-Stimmen 571
Enthaltungen 20

Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/4996 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 88
Nein-Stimmen 589
Enthaltungen 13

Damit hat die Abgeordnete Nicole Höchst die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Vereinbarte Debatte

60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag - Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Klimaschutz und Energie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen - Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4667

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4885

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4963
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2336