Protokolle

Amtliches Protokoll

80. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Januar 2023

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Drucksache 20/3990

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Technisierung statt Zuwanderung - Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft

Drucksache 20/5225

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen - Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten

Drucksache 20/5216

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Drucksache 20/4865

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Hafenstandort Deutschland stärken
Drucksache 20/5218

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Drucksache 20/3822

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/5237

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3822 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5237 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung


der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/5279

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

0-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende - jetzt

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds - Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Drucksache 20/4922

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren

Drucksachen 20/4049, 20/4769

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4769
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4049

Zusatzpunkt 15

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Lützerath - Angriff auf den Rechtsstaat

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. Januar 2023, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit