Amtliches Protokoll
81. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Januar 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 2 bis 7, 9, 12 bis 15, 18 und 19 sowie 22 werden beantwortet. Die Frage 50 wird zurückgezogen.Die Fragen 1, 11, 32 bis 40, 51 bis 54, 57 sowie 62 und 63 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 8, 10, 16 und 17 sowie 20 und 21 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 23 bis 31, 41 bis 49, 55 und 56, 58 bis 61 sowie 64 und 65 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden - Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen |
Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021 Drucksache 20/5140 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen Drucksache 20/5349 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heimat braucht Bauern - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten Drucksache 20/5355 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 79. Sitzung am 19. Januar 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/5163) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 79. Sitzung am 19. Januar 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Drucksache 20/5165) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Januar 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
Für die Richtigkeit