Protokolle

Amtliches Protokoll

82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2023

Tagesordnungspunkt 6

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Wohlstand erneuern - Jahreswirtschaftsbericht 2023

Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung
Drucksache 20/5380

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 20/4560

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes
Drucksache 20/5363

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Drucksache 20/4887

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Drucksache 20/5361

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Drucksache 20/5334

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Drucksache 20/2081

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Verkehrsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln

Drucksache 20/4421

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip

Drucksache 20/4420

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verteidigung für Mittellose sicherstellen - Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde

Drucksache 20/4416

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für mehr Gleichheit im Strafrecht - Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen

Drucksache 20/4419

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Drucksache 20/5333

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten

Drucksache 20/5364

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tierschutz stärken - § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen

Drucksache 20/5365

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörn König, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Drucksache 20/5366

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Euro-Inflation und Energiekrise - Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen

Drucksache 20/5367

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Drucksachen 20/4896, 20/5384

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5384
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4896

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen
Drucksache 20/5260

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5260

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen
Drucksache 20/5261

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5261

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen
Drucksache 20/5262

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5262

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen
Drucksache 20/5263

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5263

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen
Drucksache 20/5264

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5264

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen
Drucksache 20/5265

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5265

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen
Drucksache 20/5266

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5266

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 247 zu Petitionen
Drucksache 20/5267

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5267

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen
Drucksache 20/5268

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5268

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen
Drucksache 20/5269

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5269

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen
Drucksache 20/5270

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5270

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen
Drucksache 20/5271

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5271

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 252 zu Petitionen
Drucksache 20/5272

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5272

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 253 zu Petitionen
Drucksache 20/5273

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5273

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 254 zu Petitionen
Drucksache 20/5274

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5274

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 255 zu Petitionen
Drucksache 20/5275

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5275

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 256 zu Petitionen
Drucksache 20/5276

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5276

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen

Drucksachen 20/4043, 20/5347

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5347
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4043

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Rechtsgrundlos aus der Parteienfinanzierung erhaltenen Mittel in Höhe von rund 100 Millionen EURO zurückzahlen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2021)

Drucksache 20/4979

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der beruflichen Bildung - Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern

Drucksachen 20/2340, 20/2335, 20/4415

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4415
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/2340 und 20/2335

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)

Drucksachen 20/4855, 20/4974 Nr. 2, 20/5285

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5285
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/4855

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen - Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand

Drucksache 20/5350

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Drucksache 20/5359

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Wasserstrategie - Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen

Drucksache 20/5351

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5351

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Fahrradland Deutschland - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

Drucksachen 20/2554, 20/4220

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4220
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2554

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren

Drucksachen 20/4323, 20/4785

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4323

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen - Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen

Drucksache 20/5362

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Erhard Grundl als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Januar 2023, 11.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

Für die Richtigkeit