Protokolle

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
A 100 fertig bauen
Drucksache 20/5545

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2532 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5585 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5585

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Marc Bernhard, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien - Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Nicole Höchst, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganztagsschule - Verbindliche Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5565
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2590

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern - Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5512
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3698

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4923
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1746

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5407

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5408

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5409

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5410

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5411

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5412

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5413

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5414

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5415

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5416

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5417

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5418

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5419

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5420

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/5291

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Stephan Brandner
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 680

Ja-Stimmen 78

Nein-Stimmen 592

Enthaltungen 8

Damit hat der Abgeordnete Stephan Brandner die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/5292 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Ja-Stimmen 87

Nein-Stimmen 576

Enthaltungen 17

Damit hat der Abgeordnete Gereon Bollmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen - drohenden Kollaps des System Kita vermeiden

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5163 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5569

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5021 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
Drucksache 20/5220

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3449 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5583 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften“

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen - Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5562

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/4981 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss