Amtliches Protokoll
89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. März 2023
Zusatzpunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) Drucksache 20/4823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 82 Absatz 3 GO-BT den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4823(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an den federführenden Ausschuss für Wohnen Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an die mitberatenen Ausschüsse zurück zu überweisen, wird abgelehnt. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4823(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/5842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/5843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln - Mobilität fördern, nicht verhindern Drucksache 20/5806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen Drucksache 20/5807(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union Drucksache 20/5812(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 20/5668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen Drucksache 20/5818(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 20/5667(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika Drucksachen 20/4048(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Diskriminierung von Einheimischen stoppen - keine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. März 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit