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Protokolle

Amtliches Protokoll

89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. März 2023

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Drucksache 20/4823

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 20/5830

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 82 Absatz 3 GO-BT den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4823 an den federführenden Ausschuss für Wohnen Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an die mitberatenen Ausschüsse zurück zu überweisen, wird abgelehnt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4823 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/5842 und 20/5843

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln - Mobilität fördern, nicht verhindern

Drucksache 20/5806

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen

Drucksache 20/5807

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Drucksache 20/5812

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksache 20/5668

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen

Drucksache 20/5818

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksache 20/5667

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

Drucksachen 20/4048, 20/4774

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4774
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4048

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Diskriminierung von Einheimischen stoppen - keine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. März 2023, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit