Amtliches Protokoll
90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. März 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 4 werden beantwortet. Die Fragen 27 bis 31, 37 und 38 sowie 46 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 5 bis 26, 32 bis 36, 39 bis 45 sowie 51 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Drucksache 20/5653 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken Drucksache 20/5983 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Drucksache 20/5913 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream Drucksache 20/5989 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die nachfolgende Vorlage wird überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 20/5799 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/5912 |
Verkehrsausschuss (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. März 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit