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Protokolle

Amtliches Protokoll

94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. März 2023

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
15. Sportbericht der Bundesregierung
Drucksache 20/5900

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch

Drucksache 20/6174

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 8

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksachen 20/5668, 20/6037

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/6038

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6037 in namentlicher Abstimmung mit
626 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/5668

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz
Drucksache 20/4417

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Drucksache 20/6006

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Digitales

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen

Drucksache 20/6179

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen

Drucksachen 20/4883, 20/5287

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5287
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4883

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen

Drucksachen 20/4879, 20/6010

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6010
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4879

c)

Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Drucksache 20/5800

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5800

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 20/5192, 20/5430 Nr. 2, 20/5566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5566
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 20/5192 wird nicht verlangt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2024
Drucksache 20/6160

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6160

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 20/6022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6022

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 20/6023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6023

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 20/6024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6024

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 20/6025

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6025

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen
Drucksache 20/6026

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6026

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 297 zu Petitionen
Drucksache 20/6027

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6027

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 298 zu Petitionen
Drucksache 20/6028

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6028

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 299 zu Petitionen
Drucksache 20/6029

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6029

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 300 zu Petitionen
Drucksache 20/6030

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6030

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 301 zu Petitionen
Drucksache 20/6031

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6031

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 302 zu Petitionen
Drucksache 20/6032

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6032

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Drucksache 20/6033

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6033

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 304 zu Petitionen
Drucksache 20/6034

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6034

Ein vor Aufrufung des Zusatzpunktes 3 gestellter Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, des Bundesministers für Klimaschutz und Energie, Dr. Robert Habeck, und der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

Ein zweiter Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, des Bundesministers für Klimaschutz und Energie, Dr. Robert Habeck, und der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Drucksache 20/5992

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz

Drucksache 20/5991

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/6193

-Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksachen 20/6196, 20/6197

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag

Drucksache 20/6175

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen - Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Corona-Bonus bedacht wurden

Drucksache 20/5809

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP))

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 20/5990

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22

hier:Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Kommission

Drucksache 20/6005

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung

Drucksache 20/6176

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

Drucksache 20/5651

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/6159

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5651

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Ina Latendorf, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
Drucksache 20/6187

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

Drucksachen 20/3487, 20/5884

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5884
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3487

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflanzenschutz sichert Ernten - Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten

Drucksachen 20/3539, 20/4143

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3539

Tagesordnungspunkt 18

a)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Drucksache 20/6177

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten
Drucksache 20/6178

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)

Drucksachen 20/3706, 20/5445

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Drucksache 20/6194

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. März 2023, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit