Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/6220 in namentlicher Abstimmung mit

180 Ja-Stimmen gegen
391 Nein-Stimmen bei
64 Enthaltungen

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5994

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/6219 in namentlicher Abstimmung mit

247 Ja-Stimmen gegen
397 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Drucksache 20/6182

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand - 75 Jahre European Recovery Program (Marshall-Plan)

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6192

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

75 Jahre Marshallplan - Das transatlantische Bündnis als Rückgrat von Frieden und Freiheit in Europa stärken - Die einzigartige Partnerschaft festigen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6180

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke - Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Data Act - Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Data Act - Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Wirtschaftsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise

Es findet eine Aussprache statt.