Amtliches Protokoll
96. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. April 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 28, 31 bis 33, 41 und 42 sowie 46 und 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 27, 29 und 30, 34 bis 40, 43 bis 45 sowie 48 bis 51 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) Drucksache 20/6201 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Lebensmittelverschwendung wirksam verringern - Lebensmittelspenden fördern Drucksache 20/6407 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen Drucksache 20/6413 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) Drucksachen 20/3706, 20/5445 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5445 in namentlicher Abstimmung mit 577 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3706 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. April 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit