Amtliches Protokoll
99. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. April 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 1 und 2 sowie 4 bis 9 werden beantwortet. Die Fragen 3, 13, 23 und 24, 34, 38 und 39 sowie 45 und 46 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 10 bis 12, 14 bis 22, 25 bis 33, 35 bis 37, 40 bis 44 sowie 47 bis 49 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan Drucksache 20/6528 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6528 in namentlicher Abstimmung mit |
Tagesordnungspunkt 4
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen - Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen Drucksachen 20/3690, 20/5629 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629 in namentlicher Abstimmung mit 408 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3690 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Weidetierhaltung erhalten - Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren Drucksachen 20/515, 20/776 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/776 |
Tagesordnungspunkt 3
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksachen 20/6117, 20/6479-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/6484 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479 in namentlicher Abstimmung mit 553 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6117 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen Drucksache 20/6485 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. April 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit