Amtliches Protokoll
101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. April 2023
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung Drucksache 20/6518 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sichere Beschäftigung in der Transformation - Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen Drucksache 20/6549 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik - Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen Drucksache 20/6540 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6540 in namentlicher Abstimmung mit 169 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen - Für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik Drucksache 20/6547 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6547 |
Tagesordnungspunkt 22
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) Drucksachen 20/6201, 20/6571-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/6572 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6571 in namentlicher Abstimmung mit 530 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6201 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage Drucksache 20/6537 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Klimaschutz und Energie |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 20/6189Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksache 20/6573 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6189 in namentlicher Abstimmung mit 64 Ja-Stimmen gegen in zweiter Beratung |
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c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 20/6533 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb Drucksache 20/5910 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren Drucksache 20/6419 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Mai 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit