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Protokolle

Amtliches Protokoll

102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Mai 2023

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 20/6667

Die Fragen 1 und 2, 4 und 5, 7 bis 12 sowie 15 werden beantwortet.

Die Frage 3 wird zurückgezogen

Die Fragen 6, 13 und 14, 17 und 18, 20 und 21, 29 und 30, 39 sowie 48 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 16, 19, 22 bis 28, 31 bis 38, 40 bis 47 sowie 51 und 52 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern - Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drucksache 20/6655

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken

Drucksachen 20/4315, 20/6576

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6576
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4315

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE.

Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“

Drucksache 20/6709

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6709 in namentlicher Abstimmung mit

402 Ja-Stimmen gegen

251 Nein-Stimmen bei

12 Enthaltungen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Demokratie wagen - Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte

Drucksache 20/6708

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6708 in namentlicher Abstimmung mit

69 Ja-Stimmen gegen

592 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Drucksache 20/6702

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 97. Sitzung am 20. April 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Drucksache 20/6314) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Mai 2023, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit