Amtliches Protokoll
102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Mai 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 1 und 2, 4 und 5, 7 bis 12 sowie 15 werden beantwortet. Die Frage 3 wird zurückgezogenDie Fragen 6, 13 und 14, 17 und 18, 20 und 21, 29 und 30, 39 sowie 48 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 16, 19, 22 bis 28, 31 bis 38, 40 bis 47 sowie 51 und 52 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern - Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Bundesregierung Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksache 20/6655 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken Drucksachen 20/4315, 20/6576 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6576 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ Drucksache 20/6709 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6709 in namentlicher Abstimmung mit 402 Ja-Stimmen gegen 251 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Demokratie wagen - Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte Drucksache 20/6708 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6708 in namentlicher Abstimmung mit 69 Ja-Stimmen gegen 592 Nein-Stimmen |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Organisation „Letzte Generation“Drucksache 20/6702 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 97. Sitzung am 20. April 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Drucksache 20/6314) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Mai 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit