Amtliches Protokoll
104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Mai 2023
Tagesordnungspunkt 22
Vereinbarte Debatte anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel | Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte Drucksache 20/6705 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 11
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den am 11. Mai 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 75 Jahre WHO - Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation Drucksache 20/6712 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6712 in namentlicher Abstimmung mit 25 Enthaltungen |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Hafenstandort Deutschland stärkenDrucksachen 20/5218, 20/6754 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6754 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - Die Städtebauförderung Drucksache 20/6711 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien A. f. Digitales A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Recht auf Wohnungstausch einführenDrucksache 20/6714 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Scheitern der Bundesregierung bei der Restitution der Benin-Bronzen - Außen- und Kulturpolitik von Ideologie befreien | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Mai 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit