Amtliches Protokoll
105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Mai 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) Drucksache 20/6869 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Digitales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und den Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 7 werden beantwortet. Die Fragen 16, 25, 34 und 35, 41, 46 und 47, 49 sowie 52 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 8 bis 15, 17 bis 24, 26 bis 33, 36 bis 40, 42 bis 45, 48, 50 und 51 sowie 53 bis 58 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Heizungspläne der Bundesregierung stoppen - Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten Drucksache 20/6903 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) Drucksache 20/6871 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfenDrucksache 20/6899 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier der Fraktion der AfD Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen - Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Drucksache 20/6901 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die nachfolgende Vorlage wird überwiesen an:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts - Drucksache 20/6496 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 20/6877 |
A. f. Arbeit und Soziales (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. Mai 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit