Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/6985

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6544 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983 in namentlicher Abstimmung mit

377 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6869 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegeversicherung - Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten - Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6978 in namentlicher Abstimmung mit

374 Ja-Stimmen gegen
265 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden - Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5901
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5547

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch - Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6980 in namentlicher Abstimmung mit

505 Ja-Stimmen gegen
93 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/6986

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4665 in zweiter Beratung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss