Amtliches Protokoll
108. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Juni 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 17 und 18 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 9 bis 16 sowie 19 bis 48 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in derUkraine und die Folgen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022)Drucksache 20/6600 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen - Kommunismus-Forschung stärken und Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken Drucksache 20/7183 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksache 20/7074 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Drucksache 20/7186 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7186 |
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen Drucksachen 20/6421, 20/6786 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6786 |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verpflichtenden Überprüfung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf Stasitätigkeit Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen Drucksache 20/7184 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7184 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur Drucksache 20/7185 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 Drucksache 20/7187 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 100. Sitzung am 27. April 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Drucksache 20/6500) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 100. Sitzung am 27. April 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) (Drucksachen 20/6520, 20/6878) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 101. Sitzung am 28. April 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Drucksache 20/6518) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 104. Sitzung am 12. Mai 2023 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - Die Städtebauförderung (Drucksache 20/6711) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 106. Sitzung am 25. Mai 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Drucksache 20/6872) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Juni 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit