Amtliches Protokoll
110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Juni 2023
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Deutschland braucht eine Nationale SicherheitsstrategieDrucksachen 20/6182(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7192(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) Drucksache 20/4822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 20/6498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Drucksache 20/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss) Drucksache 20/7245(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6422(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7245(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung Drucksachen 20/4889(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur Drucksachen 20/5559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) Drucksache 20/7075(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Ina Latendorf, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindernDrucksachen 20/6187(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 13
Aktuelle Stunde Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stoppen - Recht auf Asyl in der EU verteidigen |
zurückgezogen |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 106. Sitzung am 25. Mai 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze (Drucksache 20/6873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Juni 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit