Protokolle

Amtliches Protokoll

110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Juni 2023

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationale Sicherheitsstrategie
Drucksache 20/7220

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Drucksachen 20/6182, 20/7243

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7243
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6182

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bundeshaushalt für 2024 vorlegen - Haushaltskrise abwenden
Drucksache 20/7192

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7192

Zusatzpunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Drucksache 20/4822

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/6498

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4822 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6498

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Drucksache 20/6422

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss)

Drucksache 20/7245

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6422 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7245

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung

Drucksachen 20/4889, 20/5429

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4889

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

Drucksachen 20/5559, 20/7236

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7236
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5559

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Drucksache 20/7075

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 27

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Ina Latendorf, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
Drucksachen 20/6187, 20/6606

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6606
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6187

Zusatzpunkt 13

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stoppen - Recht auf Asyl in der EU verteidigen

zurückgezogen

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 106. Sitzung am 25. Mai 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze (Drucksache 20/6873) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Juni 2023, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit